Zweiter Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen

2022-11-18 15:46:00

Roxana Vasile

Die Mittelzuwendungen reichen für das ordnungsgemäße Funktionieren aller staatlichen Einrichtungen bis zum Ende dieses Jahres, für die Ausgaben für die Sozialhilfe und für die Zahlung der Lohnansprüche im öffentlichen Dienst.

Außerdem wurden Mittel für Programme umgewidmet, die sich auf die Wirtschaft auswirken und die Bevölkerung und die Unternehmen unterstützen. Gleichzeitig werden Mittel für die Gewährung staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Erzeuger bereitgestellt, die im Herbst 2021 Kulturen angebaut haben, aber von der Trockenheit betroffen waren.

Auch die für die Durchführung der europäischen Projekte erforderlichen Mittel wurden nicht vergessen. Der Großteil der Gelder geht an die Ministerien für Finanzen, Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft. Weniger Mittel gehen an die Ministerien für Energie, Inneres, Gesundheit und Verkehr. Nach der makroökonomischen Herbstprognose, auf die sich der Nachtragshaushalt stützt, bleibt das Haushaltsdefizit bleibt bei rund 80 Mrd. Lei (ca. 16 Mrd. €), geht aber aufghund eines leicht höheren BIP von 5,84 % auf 5,74 % der Wirtschaftsleiustung zurück, sagt Finanzminister Adrian Câciu und fügt hinzu: ʺWo es notwendig war, Zuwendungen aufzustocken, haben wir das getan. Wo Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, mussten wir die Ausgaben umschichten.

Andererseits erklärt Premierminister Nicolae Ciucă, dass laut europäischen Institutionen Rumänien im dritten Quartal dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum verzeichnet hat und dass es keine Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Rezession gibt: ʺWir sind natürlich sehr realistisch, denn wir hängen sehr stark vom wirtschaftlichen Kontext und unseren Wirtschaftspartnern ab. Einige ihrer Probleme werden sich auch auf die rumänische Wirtschaft auswirken. Deshalb brauchen wir weiterhin Maßnahmen und Entscheidungen zur Förderung von Investitionen, Umsicht und Ausgewogenheit,ʺ sagt der Regierungschef

Auch die bedürftigen Menschen in Rumänien werden nicht vergessen. Bei einem Besuch im Land kündigte Premierminister Ciucă an, dass die Regierung zwischen 800 und 900 Millionen Euro an europäischen Mitteln für diese Menschen bereitstellen wird, um ihnen zu helfen, diesen und den nächsten Winter zu überstehen. Das Geld wird für die Bezahlung von Strom, Heizung und Brennholz verwendet.