Wie werden sich die Haushaltsausgaben verringern?

Kurz nachdem vor einigen Wochen bekannt geworden war, dass die Regierungskoalition in Bukarest erhebliche Kürzungen bei den Haushaltsausgaben vornehmen will, gaben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien beruhigende Erklärungen ab. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu versicherte, dass es keine Kürzungen bei den Gehältern und Renten geben werde. Der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, es werde nicht von heute auf morgen zu einer Überbesteuerung sehr hoher Einkommen kommen. In einer Vielzahl von Krisen müsse die rumänische Regierung klare Regeln für die Verwendung öffentlicher Gelder aufstellen, erklärten die beiden.

Die Veröffentlichung des Entwurfs einer Notverordnung über Haushaltseinsparungen auf der Website des Finanzministeriums am ersten Tag dieser Woche hat die Absichten der Exekutive enthüllt. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR plant, die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen in den Ministerien um 10 % zu kürzen und den Kauf von Autos, Möbeln und Büroausstattung sowie die Einstellung von freien oder vorübergehend unbesetzten Stellen zu verbieten. Letzteres gilt nicht für die Bereiche Gesundheit und Bildung, in denen weiterhin Personalbedarf besteht. Die Anzahl der Stellen in den Büros und Kanzleien der Staatsdiener in der Zentralregierung wird halbiert. Ferner wurde beschlossen, dass keine Person in mehr als zwei Verwaltungsräten vertreten sein darf. Außerdem sollen nach demselben Entwurf Schulkantinen, Krankenhäuser und Militäreinheiten rumänische Lebensmittel nach den bewährten Regeln kaufen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Lei (etwa 1 Milliarde Euro) führen werden.

Im ersten Quartal 2023 stiegen die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im allgemeinen konsolidierten Haushalt um mehr als 17 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig stieg die Zahl der besetzten Stellen in öffentlichen Behörden und Institutionen im März 2023 um mehr als 9.000 im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr 2022. Rumänien befindet sich seit April 2020 in einer Situation des übermäßigen Defizits, das spätestens 2024 beendet sein sollte. Die oppositionelle USR meint, dass der Entwurf der Verordnung über Haushaltseinsparungen lediglich allgemeine Regeln vorschreibt, ohne die unterschiedlichen Bedürfnisse der lokalen Verwaltungen zu berücksichtigen. Die Regierung hat nur Einsparungen in Höhe von 5 Mrd. Lei vorgeschlagen, obwohl das Haushaltsloch auf 15 Mrd. Lei geschätzt wird und bis Ende des Jahres auf 30 Mrd. Lei anwachsen dürfte.