UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

Mit seiner Rekordrede war Venezuelas Präsident Maduro jedoch noch weit entfernt von den absoluten Rekorden: etwa der Ansprache des kubanischen Anführers Fidel Castro, der einmal knapp viereinhalb Stunden geredet hatte, oder der des indischen Vertreters, der 1957 acht Stunden gesprochen hatte.

Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sei immer unsicherer und schwieriger geworden, und die Spannungen innerhalb des Sicherheitsrats seien ernst, warnte der UN-Generalsekretär António Guterres derweil in seiner Ansprache. Er bedauere die „zunehmend chaotische Welt“. In der am meisten erwarteten Rede drohte der Anführer aus dem Weißen Haus in harten Tönen dem Iran, den er als den größten Sponsor des Terrorismus bezeichnete. Der Iran würde die Konflikte in und außerhalb der Region anheizen, so Donald Trump.  

„Das vom syrischen Regime begangene Massaker wird von Russland und dem Iran unterstützt. Das iranische Regime exportiert Gewalt, Terror und Chaos, indem es illegale Substanzen für das Voranbringen seines Raketenprogramms erwirbt und diese Raketen im gesamten Nahen Osten verbreitet. Alle US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm werden ab Anfang November vollständig greifen. Danach werden die USA neue Sanktionen verhängen, die härter denn je ausfallen werden, um der ganzen Bandbreite der feindseligen Aktionen des Iran entgegenzuwirken.“

Donald Trump verglich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran mit den „verbesserten“ Beziehungen zum nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Diesen lobte er für die Aussetzung ballistischer und nuklearer Tests. Der US-Präsident forderte dennoch die strikte Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea bis zu dessen Entnuklearisierung. Trump nutzte ferner die diesjährige Redezeit bei den UN, um für internationale Handelsreformen zu plädieren, die OPEC dazu aufzufordern, die Ölpreise nicht zu erhöhen, um China wegen seiner Handelspraktiken zu kritisieren, aber auch um die europäischen Staaten vor der Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu warnen.

Russland kritisierte im Gegenzug vor den Vereinten Nationen den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und sagte, dass diese Maßnahme zu erhöhten Spannungen im Nahen Osten führen könnte. Gleichzeitig würde der Beschluss Risiken für das Nichtverbreitungsregime erzeugen und gleichzeitig äußerst kontraproduktiv aus der Perspektive der laufenden Bemühungen zur Entnuklearisierung der koreanische Halbinsel sein. Ein weiteres Diskussionsthema in den russischen Stellungnahmen war Syrien, wie Radio Rumänien Korrespondent Alexandru Beleavschi berichtet.

„Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder vor neuen militärischen Angriffen auf Syrien unter irgend einem ‚neuen Vorwand‘ gewarnt. Die Warnung kommt kurz nach der Entscheidung Russlands, die S-300-Boden-Luft-Raketen und weiteres Militärgerät nach Syrien zu verlegen, das de facto eine Luftverbotszone im Mittelmeerraum nahe Syrien schafft. Israel erklärte, dass diese Entscheidung die Risiken in der Region erhöhe, und die USA bezeichneten sie als Fehler. Der russische Chefdiplomat sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die syrischen Terroristen über giftige Kampfstoffe verfügten, dass sie gelernt hätten, sie herzustellen und über Produktionsstätten verfügten, was auch von den US-Geheimdiensten bestätigt wird. Gleichzeitig habe die syrische Regierung gemäß dem russisch-amerikanischen Abkommen von 2013 sein gesamtes chemisches Arsenal zerstört, so Sergej Lawrow.“

Die Iran-Krise könne nicht auf eine Sanktionspolitik reduziert werden, behauptete unterdessen der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Entwicklung einer langfristigen Strategie in diesem Dossier einsetzte. „Wir werden an diesem Tisch am gleichen Ziel festhalten: den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen auszurüsten“, betonte Macron und begrüßte Donald Trumps Bemühungen, das nordkoreanische Regime zur nuklearen Abrüstung zu überreden. Allerdings sollte „der Sicherheitsrat zu keiner Zeit eines aus den Augen verlieren: Nordkorea stellt weiterhin eine nukleare und ballistische Bedrohung für die Region und die Welt dar“ – fügte der französische Staatschef hinzu.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hielt vor der UN-Generalversammlung  eine Ansprache über den Standpunkt Bukarests zum aktuellen internationalen Kontext sowie über mögliche Lösungen aus seiner Sicht. Der rumänische Staatschef betonte, dass von den größten globalen Bedrohungen vor allem der Terrorismus eine koordinierte globale Antwort erhalten müsse. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme stellten zudem weiterhin existenzielle Bedrohungen für die globale Sicherheit dar. Der Klimawandel habe sich inzwischen zu einer der größten Herausforderungen für die Menschheit entwickelt, betonte Klaus Iohannis. Er beharrte dabei auf der Rolle der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Rumänien im nächsten Jahr während der EU-Ratspräsidentschaft im April 2019 eine Klima-Konferenz veranstalten wird. Deren Thema wird die „Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen“ sein.