Terrorbekämpfung: Islamischer Staat wird harte Nuss sein

Die Auswirkungen des Syrien-Kriegs gehen weit über die Flüchtlingskrise oder die hohe Opferzahl in dem Land hinaus. Der Konflikt ist gleichbedeutend mit der Bedrohung des Islamischen Staates für die ganze westliche Welt, mit Anschlägen in Europa und der Notwendigkeit neuer Funktionsregeln für die Europäische Union. 

Die Probleme an den europäischen Außengrenzen sind größtenteils auf die dramatischen Entwicklungen in Syrien zurückzuführen. Dort herrscht seit gut vier Jahren ein Bürgerkrieg, außerdem ist Syrien eines der Länder, in denen die Terrorgruppe IS ihre Stellung stärken konnte. Die Dschihadisten würden „wehrlose Frauen und Kinder als menschliche Schilder nutzen“, gibt US-Präsident Barack Obama an. Das amerikanische Militär würde deren Stellungen im Irak und Syrien intensiver denn je bekämpfen, dennoch müsste es schnellere Fortschritte geben, sagt Obama.

Laut Angaben aus dem US-Finanzministerium sei der IS in nur einigen Jahren zu einer der reichsten Terrorgruppierungen der Geschichte aufgestiegen. Die Einnahmen stammten demnach aus dem Handel mit Antiquitäten und Menschen, außerdem fordert die Gruppe sechs- oder siebenstellige Lösegelder für die Befreiung von entführten Personen. Auch soll der IS beachtliche Spenden seitens einflussreicher Geschäftsleute aus der arabischen Welt erhalten. Das meiste Geld würde allerdings durch den Schwarzhandel mit Erdölerzeugnissen verdient, monatlich rund 40 Millionen Dollar würden die Terroristen damit verdienen.

In den von ihnen kontrollierten Gebieten ist das arabische Akronym Da'esh  untersagt, allerdings wird der islamische Staat im Westen immer mehr auch mit dieser Bezeichnung in Verbindung gebracht. Auch kurz nach den Terroranschlägen in Paris im November hat der französische Präsident François Hollande nicht zufällig diesen Begriff gewählt, um die Taten der Terroristen zu verurteilen. Im Arabischen kann das Wort „dawla“ sowohl einen modernen Staat als auch mittelalterliche Kalifate beschreiben. Experten sind der Ansicht, dass der IS absichtlich diesen Namen gewählt hat, um für Unklarheit zu sorgen bzw. um ihre Anhänger zu ermutigen, den Islamischen Staat im Irak als Erstkalifat zu betrachten.

Unabhängig vom Namen hat die Terrororganisation in Europa und den USA ein Netz von Anhängern aufgebaut. Dabei haben moderne Kommunikationsmittel, Internetseiten und soziale Netzwerke offensichtlich eine Rolle gespielt, erklärt Militärexperte Claudiu Degeratu:

„Es handelt sich dabei nicht nur um ein Netzwerk von Helfern, nein, es sind aktive Zellen, ausgebildete Kämpfer, die regelmäßig aus den Ausbildungszentren im Nahen Osten, vor allem Syrien, zurückkehren und ununterbrochen Anschlagspläne schmieden. Deshalb gibt heute keinen Unterschied mehr zwischen dem terroristischen Profil des Nahen Ostens und dem terroristischen Profil Europas. Ich glaube, dass wir zumindest im Falle des Da’esh von ähnlichen Ausprägungen in  Europa und im Nahen Osten ausgehen sollten. Es handelt sich um einen Protostaat mit Institutionen, die nach bestimmten Verfahren handeln, deshalb sollten wir Da’esh tendenziell nicht nur als Terrororganisation, sondern auch als Staat mit klaren Zuständigkeitsgebieten und spezialisierten Netzwerken betrachten. Es sind nicht nur einfache Zellen, die nach autonomen Plänen handeln.“

Können wir innerhalb der EU zwischen stärker und weniger anfälligen Staaten unterscheiden? Die Frage beantwortet der Militärexperte Claudiu Degeratu.

„Auch wenn wir uns jetzt Statistiken und Modelle anschauen, egal wie kompliziert diese sind, ist die Verflechtung so stark, dass es meiner Meinung nach eine Schnittfläche von Bedrohungen und Risiken gibt. Und dann gibt es noch gesonderte Bereiche, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Es ist schwierig, eine Hierarchie der möglichen Anschlagsziele und der Verwundbarkeit aufzustellen. Die Verwundbarkeit ist sehr hoch, weil die Freizügigkeit in der EU viel stärker ausgeprägt ist, und deshalb weist die Anfälligkeit aus rein statistischer Sicht in allen Ländern ähnliche Werte auf.“

Diese Woche hat die Europäische Kommission die Gründung einer neuen Agentur für den Küstenschutz und die Grenzüberwachung vorgeschlagen. Die Agentur soll aus Mitteln der Frontex und mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Allerdings wird sie die eigene Ausrüstung erwerben und eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen müssen, die in Notfällen in höchstens drei Tagen an den Außengrenzen der EU aufmarschieren  kann. Die Entscheidung fiel, nachdem die Flüchtlingskrise die Schwachstellen der geltenden Mechanismen an den Außengrenzen entblößt hatte.

Indes antwortet auch die muslimische Welt auf die IS-Bedrohung. Saudi-Arabien kündigte die Bildung einer Militärallianz mit 34 mehrheitlich muslimischen Staaten an, die gegen den Terrorismus kämpfen soll. Das Bündnis würde gegen Extremisten im Irak, Syrien, Ägypten und Afghanistan vorgehen. Die Entscheidung sei „eine Auswirkung der Wachsamkeit der islamischen Welt im Kampf gegen diese Krankheit“, erklärte der saudi-arabische Verteidigungsminister Mohammad bin Salman. Das Koordinationszentrum der Operationen werde in Riad eingerichtet, so der Minister noch.

In Washington schloss der US-Präsident derweil erneut die Entsendung von Bodentruppen in die Region aus. Das, obwohl laut einer Umfrage mehr als 50% der Amerikaner die Maßnahme unterstützen würden.