Straßburg debattiert über ukrainisches Bildungsgesetz

Das neue Bildungsgesetz, das im September in der Ukraine verabschiedet, und von den meisten Experten als mindestens unglücklich konzipiert bezeichnet wurde, ist jetzt auch zum  Gesprächsthema in Straßburg geworden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, die Dringlichkeitsdebatte über den Sprachartikel des neuen Gesetzes der Ukraine „Über Bildung“. Die Debatte wurde von der rumänischen Delegation vorgeschlagen und bezieht sich auf die Einschränkung des Rechts der nationalen Minderheiten in der Ukraine auf Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen. Laut dem neuen Bildungsgesetz erhalten die Kinder der nationalen Volksminderheiten in der Ukraine Unterricht in der Muttersprache nur im Kindergarten und in der Grundschule. Danach wird in der Schule, im Gymnasium und an der Universität ausschließlich Unterricht in ukrainischer Sprache angeboten. Der  Senator Titus Corlatean, ehemaliger Außenminister und gegenwärtiger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die rumänische Delegation in Straßburg leitet, sprach mit der RRI-Korrespondentin in Straßburg über seine Erwartungen bezüglich der Debatte am Donnerstag:

„Ich hoffe auf eine korrekte Debatte, welche die ukrainische Regierung überzeugen sollte, das Bildungsgesetz in der Ukraine zu ändern. Die Behörden in Kiew sollten die Expertise der Venedig-Kommission akzeptieren und dieses Bildungsgesetz, das die Rechte und den Schutz der nationalen Minderheiten, einschließlich der rumänischen Minderheit in der Ukraine drastisch eingrenzen, umformulieren.”

Fast eine halbe Million Rumänen leben zur Zeit in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den östlichen rumänischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren. Laut Politkommentatoren würde die willkürliche Maßnahme der Behörden in Kiew eigentlich auf die Millionen Russen abzielen, die als nationale Volksminderheit im Osten und im Süden der Ukraine leben. Die anderen nationalen Minderheiten – Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen – wären also bloß kollaterale Opfer.

Letzten Monat haben der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern über das Verabschieden des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine äußern. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Behörden in Kiew auf, das neue Bildungsgestez noch einmal zu untersuchen. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten, sie würden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und höchster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europäischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat seinen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.