Sparpaket: Ausgaben begrenzt, Anschaffungen und Einstellungen aufs Eis gelegt

Da das Haushaltsdefizit in den ersten drei Monaten des Jahres höher war als von der Regierung veranschlagt, wurde Ende letzter Woche in Bukarest eine Notverordnung mit Maßnahmen zur Reduzierung der Haushaltsausgaben verabschiedet. Das Finanzministerium, das das Dokument auf Ersuchen von Premierminister Nicolae Ciucă ausgearbeitet hatte, zielte hauptsächlich auf nicht dringende Ausgaben ab. Die Verordnung legt monatliche Obergrenzen für die Ausgaben eines jeden Ministeriums fest und reduziert die Aufwendungen für Güter und Dienstleistungen um 10 Prozent. Ausgenommen sind nur die Ressorts Bildung und Gesundheit. Gleichzeitig werden die Einstellungen im öffentlichen Sektor eingefroren. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn sie notwendig sind und von der Regierung durch schriftliche Begründungen gut untermauert werden, erklärte Finanzminister Adrian Câciu.

„Auch die Besetzung vakanter oder vorübergehend freier Stellen im staatlichen Dienst durch Auswahlverfahren oder Prüfungen wird ausgesetzt. Ausgenommen sind dringend benötigte Einzelstellen, und hier werden die jeweiligen Ressorts eine schriftliche Begründung für das benötigte Personal bei der Regierung einreichen müssen, einschließlich für die Bereiche Bildung und Gesundheit.“

Die Zahl der Arbeitsplätze in den öffentlichen Institutionen und Behörden Rumäniens betrug im März 2023 fast 1,3 Millionen Stellen, davon etwa 64 % in der zentralen öffentlichen Verwaltung, wie aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Daten hervorgeht. Die meisten besetzten Stellen gibt es im Bildungsministerium – fast 300 000, im Innenministerium – 125 000, im Verteidigungsministerium – 72 000, im Finanzministerium – 25 000 Tausend – und im Gesundheitsministerium – 19 000. Finanzminister Adrian Câciu gab ferner bekannt, dass auch die Zulagen für postuniversitäre Graduierte gestrichen wurden und dass neue Bestimmungen über Promotionsanreize in das noch auszuarbeitende neue Entlohnungsgesetz aufgenommen werden sollen.

Gleichzeitig werden die Stellen der Bediensteten im Büro und der Kanzlei des Premierministers halbiert. Die Mitgliedschaft in Verwaltungsräten staatlicher Unternehmen wurde für Staatsbeamte auf maximal zwei Posten begrenzt, und staatliche Einrichtungen dürfen in diesem Jahr keine neuen Dienstwagen, Möbel und Büroausstattung erstehen.

Mit der Verordnung wird auch die sogenannte kurze Lieferkette von Landwirten zu Konsumenten eingeführt, d.h. die Zahl der Zwischenhändler zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern und den Verbrauchern wird reduziert, eine Maßnahme, mit der die Regierung die nationale Agrar- und Ernährungsindustrie unterstützen will. Zu diesem Zweck werden Schulkantinen, Krankenhauskantinen und Militäreinheiten verpflichtet, rumänische Lebensmittel einzukaufen.

Die Berechnungen des Finanzministeriums zeigen, dass sich die Einsparungen aus all diesen Maßnahmen bis Ende dieses Jahres auf insgesamt rund 5,3 Mrd. Lei (umgerechnet etwas mehr als 1 Mrd. €) belaufen dürfte.