Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

Die Bestätigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli könnte die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan schaffen. Dies äußerten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekretärs, Sorin Ducaru:

„Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verstärkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr Kämpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gründet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschlägen in Europa eingesetzt werden sollen.“

Diese Mischung von schwachen und abgeschwächten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Flüchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt müsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterstützen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im Süden und Osten gedämmt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe für Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bekämpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Militäraktionen voraussetzen.

Unterdessen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem für Juli angekündigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf höchster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und Süden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazitäten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschließen werden. Jens Stoltenberg:

„Wir haben vereinbart, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschläge unserer Militärplaner. Es müssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.“

Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bemühungen der Alliierten zu stärken, um Stabilität über die Nato-Grenzen hinaus zu übermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterstützung seitens der Allianz für Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, für den Irak, Jordanien und Tunesien an der südlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-Führer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rumänien und Polen sich künftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden könnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekräftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:

„Dieser Stützpunkt in Rumänien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von außerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv heißt Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands wäre vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.“

Der Nato-Vertreter erklärte auch, dass die Abfangraketen, die in Rumänien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, über keine offensiven Kapazitäten verüfgen, sondern ausschließlich den Zweck haben, mögliche Raketen von außerhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rumänische Außenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die jüngsten Äußerungen aus Russland:

„Es gibt mehrere Erklärungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden müssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rumänien Anlagen und Kapazitäten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz gehören.“

Rumänien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau dafür einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich für die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.