Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

Eine neulich in Bukarest stattgefundene Konferenz über Sicherheitsprobleme an der Ostflanke der nordatlantischen Allianz hat die Aufmerksamkeit erneut auf die Notwendigkeit gebracht, die NATO-Kapazitäten in der Schwarzmeerregion zu stärken, die weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt wird. Denn jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Das ist die Frage, die bei diesen Gesprächen von Präsident Klaus Iohannis gestellt wurde, der eine einheitliche, konsolidierte und kohärente Präsenz der Allianz an der Ostflanke befürwortete:

„Die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke wirkt sich direkt auf die euroatlantische Sicherheit aus. Jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein und lädt einfach zu feindlichen Aktionen ein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Bisher hat sie bewiesen, dass sie es ist, und Beweis dafür stehen die konkreten Maßnahmen, die seit 2014 umgesetzt werden und auf dem Warschauer Gipfel 2016 und dann bei den Gipfeln in Brüssel in den Jahren 2017 und 2018 bestätigt wurden. Aber es ist nicht genug. Für die Schwarzmeerregion ist weiterhin ein artikuliertes und koordiniertes Handeln im politischen und operationellen Sinne nötig, um für die Kapazitäten das Gleichgewicht wiederherzustellen und feindliche Aktionen abzuschrecken.“

Ein strategischer Ansatz ist wesentlich, betonte der rumänische Präsident, und setzt auf der operativen Ebene eine laufende Überwachung der regionalen Entwicklungen, die Stärkung des NATO-Auftritts und der Verteidigungskapazitäten voraus, während die Widerstandsfähigkeit der Allianzpartner, der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, erhöht werden muss. Laut Bukarest ist eine einheitliche, kohärente, verstärkte Präsenz der Verbündeten am Schwarzen Meer und an der Ostsee erforderlich, um eine wirksame Abschreckung und Verteidigung der NATO zu erreichen. Auf der anderen Seite liegt die Erhöhung der Verteidigungskapazität der Europäischen Union im Interesse der NATO, und die Programme und Aktivitäten müssen ergänzend sein, hieß es noch während der Gespräche. James Appathurai, stellvertretender beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO, sagte, dass in der aktuellen Sicherheitsumgebung die NATO und die Europäische Union noch enger beieinander sein müssen. Dieser Ansatz, der nach der Verschlechterung des Sicherheitsumfelds aufgetreten ist, sowohl wegen Terrorismus als auch wegen der von Russland verursachten Instabilität, ist notwendig für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten, so die Auffassung des NATO-Vertreters.

„Ein fähigeres Europa im Bereich der Verteidigung wird mehr Verantwortung und mehr von der gemeinsamen Last übernehmen können. Dies wäre auch für die NATO von Vorteil, da die Mitgliedstaaten Eigentümer der Kapazitäten sind, die sie dem Bündnis zur Verfügung stellen können. Die enge und konsolidierte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und die transatlantische Beziehung bleiben wesentlich, um auf Bedrohungen und Sicherheitsrisiken der beiden Organisationen zu antworten“, lautet gleichzeitig die Stellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – einer Institution der Europäischen Union, die formell am 1. Dezember 2010 eingeweiht wurde und den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bei der Durchführung seines Mandats unterstützt.

Die Institution wurde in Bukarest von ihrem stellvertretendem Generalsekretär, Jean-Christophe Belliard, vertreten. Dieser bestand auf die Notwendigkeit, dass die EU für ihre eigene Sicherheit mehr Verantwortung übernimmt, und zwar ergänzend und nicht im Wettbewerb mit der NATO. Anwesend auf der Konferenz in Bukarest war auch Peter Doran, US-Experte in transatlantischer Verteidigung und Energiesicherheit und Koordinator des Zentrums für Analyse der Europapolitik. Er nahm auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen Bezug:

„Unsere Organisation widmet ihre Tätigkeit einem besseren Verständnis, wie die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten enger sein können, vor allem hier in der Schwarzmeerregion. Ich kann sofort an drei Beispiele denken, wo wir dies tun können: Eines ist die Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung, das zweite ist Energie, und das dritte ist eine unzerstörbare Verbindung, nämlich die Freiheit. Diese sind die Verbindungen, die Rumänien und die Vereinigten Staaten näher bringen.“

Rumänien interessiert sich besonders für die Sicherheit vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region, sagte der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu. Er erklärte, dass es kein Zufall sei, dass nach dem Zusammenhalt diese die zweitwichtigste Priorität der rumänischen Präsidentschaft des Europäischen Rates ist. Teodor Meleşcanu:

„Bezüglich vieler wichtiger Fragen in unserer Region, wie z.B. des Westbalkans, hat es schon immer eine strategische Konvergenz zwischen der Tätigkeit der NATO und jener der Europäischen Union gegeben. Daraus leiten wir viele wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf die strategische Koordination und Entwicklung der Interoperabilität ab.“

Es liegt in der politischen DNA Rumäniens, ein starker Befürworter der EU-NATO-Partnerschaft und der transatlantischen Beziehung als eine der wichtigsten Säulen der europäischen Sicherheit zu sein, sagte Teodor Meleşcanu noch.