Sicherheitsforum in Bukarest: Nato will Verteidigungskapazität der Südflanke stärken

Die Verschlechterung der Situation hat sich seit dem Krieg in Georgien 2008 verstärkt, gefolgt von der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. „Russlands Aktionen destabilisieren die gesamte Schwarzmeerregion und gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Demokratie der Staaten in der Region“, sagte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu kürzlich auf einem Sicherheitsforum in Bukarest. Das Schwarze Meer befindet sich am Scheideweg und die Sicherheitslage spiegelt sich beispielsweise im Nahen Osten wieder, warnte der Chef der rumänischen Diplomatie:

„Auf der Krim und im Osten der Ukraine beobachten wir eine Zunahme der russischen logistischen Militärpräsenz zur Unterstützung von Marineoperationen und abgelegenen Infrastrukturen, die das Schwarze Meer zu einer Plattform für die Gestaltung militärischer Macht in anderen Regionen der Welt machen.“

Teodor Meleşcanu wies darauf hin, dass die Vielzahl der klassischen und hybriden Bedrohungen und Risiken in der unmittelbaren Umgebung Europas erhebliche Auswirkungen auf die Interessen, Beziehungen und strategischen Berechnungen im Schwarzmeerraum haben. Angesichts dieser unterschiedlichen Arten von Bedrohungen ist die gemeinsame Antwort der NATO- und der EU-Mitgliedstaaten die beste Vorgehensweise. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Leiter der Abteilung für Verteidigung, Planung und Internationale Beziehungen, Mircea Duşa, sprach bei Radio Rumänien über die Maßnahmen, die die Nordatlantische Allianz für die nächste Periode in Erwägung zieht:

„Mit diesen Maßnahmen soll vor allem die NATO an die neue Sicherheitslage an der Ostflanke nach der Krise in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Maßnahmen an der Südflanke angesichts der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika angepasst werden, aber auch die Maßnahmen an der Nordflanke der NATO und der Europäischen Union. Diese wichtigen Themen betreffen vor allem die Erhöhung der Verteidigungskapazität, die schrittweise Erhöhung der Verteidigungs- und Kampfkraft. Zudem die Maßnahmen in Bezug auf die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung und die neuen Konzepte, die die NATO in der kommenden Zeit in Erwägung zieht.“

Die Sicherheit des Bündnisses hängt von der Sicherheit des Schwarzen Meeres ab, und im Juli werden weitere NATO-Beschlüsse für diese Region gefasst. Das ist die Aussage von James Appathurai, Sonderbeauftragter des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, beim Forum in Bukarest, wo er die Situation im Schwarzen Meer analysiert hat. Dieser erklärte, dass die Zunahme der militärischen russischen Anwesenheit im Schwarzen Meer und die Schaffung von Kapazitäten, die den Zugang und die Bewegungsfreiheit der NATO und NATO-Verbündeten in der Region blockieren, das Sicherheitsklima in der Region verändern. Russland nutze auch die Krim und den Zugang zur gesamten Region, um seine Macht auch im Nahen Osten zu projizieren.

James Appathurai fügte hinzu, dass Russland zusätzlich zu militärischen Mitteln Propaganda, Desinformation, Finanzierung von Parteien und andere Methoden des hybriden Krieges einsetzt, um zu Destabilisierung und Meinungsverschiedenheiten in den Ländern der Region zu führen, sowohl intern als auch untereinander.

Die NATO-Verteidigungsminister, die für zwei Tage in Brüssel zusammen gekommen sind, stimmten einer neuen Initiative zu, die es der Allianz ermöglichen wird, in 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Schwadronen und 30 Kriegsschiffe zu mobilisieren. Das wird etwa 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Schiffe oder U-Boote umfassen. Die Minister genehmigten auch neue Kommandozentralen in der deutschen Stadt Ulm und in der Stadt Norfolk in den Vereinigten Staaten. Die beiden Strukturen erhöhen die defensive Haltung des Bündnisses und damit die Fähigkeit, Konflikte zu verhindern.

Die von den Verteidigungsministern getroffenen Entscheidungen seien ein entscheidender Schritt zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli, um eine kohärente Verteidigung des gesamten Bündnisses zu erreichen, so die Presseagenturen. Sie zielen auf die Schaffung einer wirksamen, kohärenten und glaubwürdigen Abschreckungs- und Verteidigungsposition ab, die auf der Anpassung der NATO-Kommandostruktur, der Stärkung der Truppenreaktionskraft, der Berücksichtigung der Operational- und Response-Level-Initiative, der Stärkung der maritimen Stützpunkte und Verbesserung des strategischen Ansatzes der südlichen Dimension des Bündnisses basiert.

Was Rumänien anbelangt, wurden nach dem Gipfel in Wales auf seinem Gebiet die ersten NATO-Strukturen gegründet – die Force Integration Unit und die multinationale Divisionszentrale, die auch die Sicherheitsziele des Schwarzen Meeres sowie die Maßnahmen umfasst, die Rumänien als NATO-Mitgliedstaat getroffen hat, um die Kapazitäten in diesem Gebiet zu erhöhen. Dazu gehören auch Maßnahmen betreffend das Aufrüstungs- und   Modernisierungsprogramm für das Schwarze Meer.