Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet

Die Frage der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember stehen. Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung muss von den Mitgliedern der EU-Freizügigkeitszone einstimmig getroffen werden; nur die Niederlande, die sich stets gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben, sind derzeit noch zurückhaltend. Die Behörden in Den Haag sind nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt, aber das niederländische Parlament hat kürzlich empfohlen, keine unumkehrbare Entscheidung vor weiteren Prüfungen zu treffen.
 

Diesen Monat hat die EU eine freiwillige Evaluierungsmission nach Rumänien und Bulgarien entsandt, und die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedsländer legten der Schengen-Arbeitsgruppe den Bericht der Mission in den beiden Ländern vor. Die Niederlande hatten zwar keine Experten entsandt, doch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă will wissen, dass die Evaluierung mit „sehr positiven“ Schlussfolgerungen endete. Er sagte, er habe den Bericht zwar nicht gelesen, da er nicht öffentlich sei, er habe jedoch Informationen von rumänischen Experten erhalten, die an der Analyse des Berichts teilgenommen hätten. Die Ergebnisse „bestätigen die Bereitschaft Rumäniens, den gemeinschaftlichen Besitzstand in Sachen Schengen zu übernehmen, und bringen uns als Land diesem Ziel näher", sagte der rumänische Regierungschef.

In Begleitung des Innenministers und des Justizministers reiste der rumänische Premierminister diese Woche nach Brüssel; dort sei ihm von allen europäischen Beamten, mit denen der Premierminister binnen zwei Tagen in der EU-Hauptstadt diskutierte, die volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesichert worden:

„Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Das taten wir schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. Nach dem Ausbruch dieses Konflikts waren wir umso emsiger in der Grenzsicherung, und der Druck auf den gesamten Grenzdienst war so komplex und dynamisch, wie er nur sein konnte.“

Dass die Ergebnisse Rumäniens in Brüssel geschätzt werden, zeigt auch die kürzlich vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommene unverbindliche Entschließung, in der der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bis Ende des Jahres einen Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum zu fassen. Auch hinsichtlich der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens gibt es positive Signale: Der Premierminister erklärte, dass er in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt habe, während der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu mit anderen europäischen Beamten zu technischen Gesprächen zusammenkam.

Der Premierminister erwähnte den Stand der rumänischen Justizreform und betonte, dass die Fortschritte der letzten Monate eine gute Grundlage für einen positiven CVM-Bericht der Europäischen Kommission darstellen. Bei einem Treffen mit den rumänischen Europaabgeordneten in Brüssel legte Ciucă ihnen nahe, dass ein gemeinsames Vorgehen erforderlich sei – sowohl im Hinblick auf den Beitritt zum Schengen-Raum als auch auf die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens.