Republik Moldau auf Westkurs

Im vergangenen Jahr führte Maia Sandu kurzzeitig eine Regierungskoalition in Chişinău. Sie blieb aber nur so lange im Amt, bis sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption einbrachte. Denn gleich darauf stellte die Legislative einen Misstrauensantrag gegen ihre Regierung und setzte sie ab. Jetzt, nachdem sie die Präsidentschaftswahlen gegen den Moskau-treuen Kandidaten Igor Dodon gewonnen hat, wird Maia Sandu die erste Präsidentin der Republik Moldau. Ovidiu Nahoi, Chefredakteur von Radio France International, erklärt, was es für eine konservative Gesellschaft wie die moldauische bedeutet, eine Frau für das Präsidentenamt zu wählen:

„Es ist ein herausragendes Ergebnis. Hier müssen wir uns den Beitrag der im Ausland lebenden moldauischen Staatsbürger verdeutlichen, der zu diesem eindeutigen Ergebnis für Maia Sandu führte. Aber Maia Sandu gewann auch im Inland, und das ist eine Sensation – sie gewann vor dem Hintergrund einer Desinformationskampagne, deren Ausmaße wir uns hierzulande kaum vorstellen können. Täglich wurde eine Fülle von Lügen verbreitet – dass es einen Bürgerkrieg geben werde, dass sie die russische Sprache verbieten würde, dass sie eine Vereinbarung mit Angela Merkel habe, um Flüchtlinge in die Republik Moldau zu bringen, dass sie eine dekadente westliche Agenda habe, einschließlich Rechte für die LGBT-Gemeinschaft, und vieles mehr. Diese Fakenews hätten in einer konservativen Gesellschaft durchaus Wirkung zeigen können. Hinzu kam die überwältigende Kampagne der Kirche, der Metropolie der Moldaurepublik, die unter der Vormundschaft der Russisch-Orthodoxen Kirche steht und die bei jeder Wahl die antiwestlichen, Moskau-treuen Kandidaten unterstützt hat. Gleichzeitig gab es die Stimmen aus Transnistrien, von Menschen, die mit Bussen oder anderen Verkehrsmitteln herbeigebracht wurden, was bis zu den Grenzen des Wahlrechts in der Moldau ging, wenn nicht sogar darüber hinaus, in dem Versuch, ihre Wahl zu verhindern. Was 2016 auch geklappt hat, diesmal aber nicht. Es war eine Welle, die aus der Diaspora kam, aber auch aus dem Lande selbst, was wirklich bemerkenswert ist, denn das heißt, die Menschen sehen nur in dem Westen eine Chance, das Land aus Armut, Stillstand, Missbrauch und Korruption zu befreien. Offensichtlich gibt es dafür keine Alternative im Osten.“

Ihre Amtseinführung ist für den 24. Dezember geplant, aber die künftige Präsidentin hat ihre Agenda bereits bekannt gegeben. Maia Sandu betonte, dass sich das Land in einer allgemeinen Krise befindet und dass die Situation durch schrittweises Handeln in einem dreigliedrigen Ansatz verbessert werden könnte: eine positive Außenpolitik, die den Bürgern zugutekommt, um das Land aus der Isolation herauszuführen, einen Staatshaushalt für 2021, der die für die Wirtschaft erforderlichen Mittel bereitstellt, und entschlossene Korruptionsbekämpfung. In einer Rede sagte Maia Sandu dem Diebstahl aus öffentlichen Geld den Kampf an und sprach sich für die Reform der politischen Klasse aus. Sie kündigte an, nach ihrem Amtsantritt Konsultationen mit den politischen Parteien aufzunehmen, um Lösungen für die größten Probleme der Republik Moldau zu finden, und rief gleichzeitig zur Einheit auf:

„Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Republik Moldau gute, pragmatische und auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten unterhält. Auf internationaler Ebene werde ich mich darauf konzentrieren, die notwendige Hilfe zu erhalten, damit wir die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewältigen. Ich möchte, dass wir die Spaltung überwinden und die Gesellschaft sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik vereinen. Wir wollen eine würdige Außenpolitik aufbauen, die unseren Bürgern zugutekommt. Wir müssen die Republik Moldau näher an europäische Standards heranführen, mit Reformen und harter Arbeit hier zu Hause.“

Ion Tăbârţă, ein politischer Kommentator aus der Republik Moldau, schätzt, dass dem Land turbulente Zeiten bevorstehen, aufgrund der Differenzen zwischen der Präsidentschaft und dem Parlament.

„Dieser ist der erste Sieg einer Kandidatin aus dem bürgerlichen Lager. Denn hier ist die Struktur der Wähler so, dass die Linke bisher immer gewonnen hat, sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen. Selbst die proeuropäischen Koalitionen hatten zwangsläufig eine linke oder eine Mitte-Links-Partei. Eine der wichtigsten Gründe für die Niederlage Igor Dodons war die Art und Weise, wie er das Land regierte und die Pandemie verwaltete. Dabei muss gesagt werden, dass in der Republik Moldau die Pandemie politisch und nicht medizinisch verwaltet wurde. Irgendwann ist den Behörden die Kontrolle entglitten, und jetzt können die Pandemiefaktoren nicht mehr kontrolliert werden. Die Pandemie hatte negative soziale und wirtschaftliche Folgen. Darüber hinaus hatten wir in diesem Sommer wegen der schweren Dürre eine Krise in der Landwirtschaft, und das Wichtigste ist, dass die Regierung keine Lösungen für die Probleme der Bürger gefunden hat. Sie haben mich gefragt, was die Menschen von Maia Sandu erwarten. Sie soll selbstverständlich mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise fertig werden. Dabei müssen wir jedoch bedenken, dass die Republik Moldau eine parlamentarische Demokratie ist und dass der Präsident oder die Präsidentin somit keinen Einfluss auf das Parlament hat. Igor Dodon führte praktisch eine persönliche Regierung. Als er erkannte, dass er eine breitere Unterstützung braucht und nicht alle Mitglieder seines Kabinetts der Situation gewachsen waren, nahm er die zerrissene Demokratische Partei in die Regierung auf. Kürzlich zog sich auch diese aus der Regierung zurück. Maia Sandu kontrolliert die Regierung nicht, aber die Menschen erwarten, dass sie Verbesserungen herbeiführt. Maia Sandu sprach sich für vorgezogene Wahlen, weil dieses Parlament seine Legitimität verloren habe. Natürlich ist das Parlament von der Selbsterhaltung getrieben, und darum ist es für Maia Sandu sehr wichtig, die Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben.“

Während des Wahlkampfes versprach Sandu, dass wieder Geld von der EU kommen werde, das für die Republik Moldau überlebensnotwendig ist, erklärte der Politikexperte Ion Tăbârţă.