Raketenabwehrschild in Deveselu: Feste Sicherheitsgarantie für Rumänien

Der Raketenabwehrschirm im südrumänischen Deveselu ist im Mai 2016 einsatzbereit geworden. Die Anlagen stellen ein Schlüsselelement des europäischen Bestandteils des amerikanischen Verteidigungssystems dar, das die gemeinsame Verteidigung der Nato-Mitgliedsstaaten gewährleisten soll. Dieses beinhaltet eine Bodenradaranlage in der Türkei, vier US-Navy-Schiffe mit Raketenabfangsystemen in Spanien, eine Steuerzentrale am deutschen Flugstützpunkt in Ramstein und eine weitere Abfanganlage, die in Polen gebaut und 2018 einsatzfähig werden soll.

Mit Baukosten, die auf 700 Millionen Euro geschätzt werden, ist der Stützpunkt in Deveselu so ausgerichtet, um auf mögliche Bedrohungen insbesondere aus dem Nahen Osten zu reagieren. Bei diesen Bedrohungen handelt es sich um Kurz- und Mittelstreckenraketen wie jene, die neulich in dem Iran getestet wurden. Reservegeneral Alexandru Grumaz, derzeit Militäranalytiker, in einem Interview mit Radio Rumänien:

„Ich denke, dass es einer der wichtigsten Augenblicke in der rumänischen Geschichte der letzten 25 Jahre nach der Revolution von 1989 ist. Ich beziehe mich hier auf den EU- und Nato-Beitritt als grundlegende Momente in der Entwicklung Rumäniens. Dieser ist ein dritter, denn wir setzen ein Zeichen auf die Sicherheitslandkarte Europas. Somit wurde Rumänien auf die Sicherheitslandkarte Europas gesetzt. Aber nicht nur das. Rumänien erhält zum ersten Mal feste Sicherheitsgarantien und wir zählen zu den bedeutenden Nato-Mitgliedern.“

Als Gastgeber der Einweihungszeremonie der Anlage betonte Premierminister Dacian Cioloş, dass der Schild eine bedeutende Komponente der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten darstellt. Dies vor dem Hintergrund eines Sicherheitsumfelds, das sich immer öfter dramatisch ändert und oft Risiken und Bedrohungen aufweist. So wie alle politischen Entscheidungsträger in Bukarest unterstrich der Ministerpräsident, dass der Raketenabwehrschirm keine Bedrohung gegen jemanden ist. Dacian Cioloş:

„Es ist eine Anlage, die ausschließlich der legitimen Verteidigung gegen die Bedrohung mit ballistischen Raketen dient. Es stärkt außerdem die Verteidigungskapazität der Nato gegen Raketen und es erweitert die Schutzreichweite auch auf die südlichen und zentralen Alliiertenstaaten in Europa. Somit wird das Risiko eventueller Angriffe mit ballistischen Raketen von außerhalb des euroatlantischen Raumes beträchtlich gemindert.“

Diese Aussage stärkte auch der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, der speziell für die Einweihung des Schutzschildes nach Rumänien kam.

„Dieser Stützpunkt in Rumänien, genauso wie jener in Polen, ist nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von außerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen.“

Trotz der wiederholten Versicherungen hat Russland die Entfaltung des Raketenabwehrschirmes in Europa scharf kritisiert. Moskau behauptet, dass dieser eine Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen darstelle. Kremlsprecher Dmitri Peskow, der von dem Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau zitiert wurde, warnte sofort, dass Russland durch die Stärkung seiner eigenen Militärkapazitäten antworten werde. Danach, so Kommentatoren, erhöhte Präsident Wladimir Putin selbst den Einsatz im Disput über das neue amerikanische Raketenabwehrsystem, das in Rumänien aufgestellt wurde, und erklärte, dass Russland „mögliche Bedrohungen neutralisieren“ werde. Er glaubt, dass der Schild dazu diene, die atomare Kraft seines Landes zu schwächen, und versprach, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Einige Tage später haben Russland und Weißrussland, das von Analytikern als gehorsamster Satellit Moskaus eingestuft wird, vereinbart, eine gemeinsame Antwort auf die Entfaltung der Antiraketensysteme der Nato in der Nähe ihrer Grenzen zu liefern.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind bereits eisig, nachdem Moskau vor zwei Jahren die Krim-Halbinsel nach einem international nicht anerkannten Referendum über die Autonomie annektiert hat. Die Lage hat sich gleichzeitig mit der bewaffneten pro-russischen Rebellion in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten der Ukraine zusätzlich verschlechtert. Nun bewertet der Nato-Generalsekretär die Befürchtungen der Russen als gegenstandslos. Jens Stoltenberg:

„Die Nato ist der Auffassung, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen einer starken Verteidigung, einem beständigen und absehbaren Verhalten der Allianz und dem Versuch, einen Dialog mit Russland zu haben, die Transparenz zu steigern und die Risiken zu reduzieren. Im Gegensatz – man stellt fest, dass die Militärpräsenz an den Nato-Grenzen das Risiko von unerwünschten Ereignissen und Zwischenfällen eindämmen.“

Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, äußerte erneut seine Besorgnis über die kämpferischen Impulse Russlands. „Wir werden den Dialog aufrechterhalten und wir werden eine Zusammenarbeit mit Russland suchen. Wir möchten uns allerdings vergewissern, dass wir vorbereitet und stark sind. Wir möchten Russland ermutigen, seine militärischen Aktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zu halten“, erklärte Obama im Weißen Haus bei einem Treffen mit den Premierministern der skandinavischen Länder. Völkerrechtsexperten betonen, dass der Raketenabwehrschirm alle Vorschriften der UN-Charta und jene bezüglich der Waffenkontrolle einhält.