Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

Die organisatorischen und logistischen Vorbereitungen für die Veranstaltungen in Rumänien sind in vollem Gange und ihr Zeitplan soll Ende November bekannt gegeben werden, sagen die Behörden in Bukarest. Die Veranstaltungen finden in der Hauptstadt und im zentralgelegenen Sibiu/Hermannstadt statt. In Sibiu wird  auch der EU – Gipfel am 9. Mai 2019 stattfinden. Bei diesem Gipfel soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.

Dan Cărbunaru, Journalist bei der Multimedia-Plattform caleaeuropeana.ro, sprach im Studio von Radio Rumänien über die von den Behörden in Bukarest angekündigten Prioritäten:

„Das erste Thema betrifft die nachhaltige und gerechte Entwicklung durch Konvergenz, Kohäsion, Innovation, Digitalisierung und Konnektivität, wobei hier eine Kontinuität mit der estnischen Präsidentschaft und dann mit der bulgarischen und der österreichischen Präsidentschaft besteht. Dann ein sicheres Europa, das sicherlich jedem europäischen Bürger recht ist, die Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union, die eher im Norden und Westen Europas geschätzt wird. Es ist wahrscheinlich ein Kompromiss und eine Folge des Wunsches Rumäniens, sich auf der internationalen Bühne als Mitglied der Europäischen Union zu engagieren. Nicht zuletzt: das Europa der gemeinsamen Werte – klingt sehr allgemein, aber angesichts der Tatsache, dass die Verletzung der Grundwerte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern, nach dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits zu Sanktionen gegen einige Mitgliedstaaten führen wird, glaube ich nicht, dass es sich nur um einen Slogan handeln wird. Das Grundprinzip, nach dem  Rumänien beabsichtigt, die Arbeiten des EU-Rates in diesen sechs Monaten zu leiten, ist die Kohäsion.“

Mit der turnusmäßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird Rumänien schwere Dossiers wie den Brexit bewältigen müssen. Oder den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen – eine Aufgabe, die nicht einfach ist und für die 27 positive Stimmen für einen Algorithmus benötigt werden, der darauf abzielt, Investitionen auszugleichen, den Zusammenhalt zu stärken und die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu verringern. Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă dazu:

„Rumänien wird während seiner Ratspräsidentschaft eine prioritäre Aufmerksamkeit der Förderung der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schenken. Was die innere Sicherheit der EU anbelangt, so wird das Ziel, die Sicherheit Europas zu stärken, eine der Säulen sein, nach denen wir die Prioritäten Rumäniens während unseres Mandats definieren.“

Die EU-Parlamentswahlen im Mai sind ein weiterer Maßstab für das rumänische Mandat. Gleichzeitig gibt es Dutzende von Dossiers, die für die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung sind, von denen einige fortgesetzt, andere abgeschlossen werden müssen. Es wird Hunderte von Treffen, Debatten und Verhandlungen geben. Während des Mandats Rumäniens werden die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimapläne vorstellen, auf deren Grundlage die europäische Energiestrategie funktioniert und harmonisiert werden soll, die von entscheidender Bedeutung für die Energiezukunft der Europäischen Union ist,. Es folge eine intensive Zeit, sagte auch der delegierte Europaminister Victor Negrescu:

„Der Herbst dieses Jahres ist sehr intensiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, sehr viele Besuche stehen an, im Grunde nimmt das Interesse gegenüber Rumänien zu und das Interesse an der rumänischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union auch. Das ist eine erfreuliche Sache und beweist, dass Rumänien eine Vision und eine Reihe von Ideen entwickeln kann.“

Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass Rumänien in all diesen Richtungen – und nicht nur – zur Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. Rumänien unterstützt die ehrgeizige Agenda des europäischen Projekts. Unsere Vision ist zutiefst proeuropäisch. Die Lösung hängt von uns ab. Es ist wichtig, diese positive Energie zu haben, den Wunsch uns selbst zu überwinden und Lösungen zu finden. Das Wichtigste in diesem Mandat der Europäischen Exekutive ist es, die Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sagen die rumänischen Behörden. Über das geschätzte endgültige Budget für das rumänische Mandat sagte Daniel Goşea, Generaldirektor der Einheit zur Vorbereitung der Präsidentschaft, dass beschlossen wurde, eine Summe zuzuteilen, die jenen vergleichbar ist, für die sich Staaten mit ähnlicher Wirtschaftskraft wie Rumänien entschieden haben. Der resultierende Betrag wird somit zwischen 60 und 80 Millionen Euro liegen.