Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf

Im Vergleich zu den normalsterblichen Beschäftigten in der rumänischen Gesellschaft hatten die Politiker einen ungewöhnlich langen Urlaub über die Feiertage. Die Winterpause begann bereits vor Weihnachten, am 14. Dezember 2022, und wird erst am Mittwoch, dem 1. Februar 2023, enden. Somit kehren die Bukarester Senatoren und Abgeordneten zur ersten Parlamentssitzung des Jahres an die Arbeit zurück.

Zu ihren Prioritäten gehören laut Presseberichten heikle Gesetzesentwürfe, wie der über die Spezialrenten, die das Gehalt während der aktiven Zeit nicht mehr übersteigen dürfen, oder Vorschläge zur Änderung des Bildungsgesetzes, über die sich die Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR noch nicht einigen konnten. Das Gesetz über die voruniversitären Bildungseinrichtungen und das Hochschulgesetz werden derzeit noch von den Bildungsexperten der drei Parteien analysiert.

Beide Gesetze sind Teil des Projekts „Bildungsstandort Rumänien“, das vor fast 10 Jahren von Staatschef Klaus Johannis ins Leben gerufen worden war und immer noch im Entwurfsstadium ist. Nach dem von den politischen Entscheidungsträgern festgelegten Zeitplan sollten die Gesetze im Februar von der Regierung verabschiedet werden und dann im März dem Parlament zur Debatte und anschließenden Annahme vorgelegt werden. Doch darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition. Der PSD-Senator Vasile Dîncu erklärte kürzlich, er habe den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, gebeten, sich in der Koalition für die Verlängerung der Frist für die Vorlage der Bildungsgesetze stark zu machen, um weitere Konsultationen zu ermöglichen. Ionuț Stroe, der Sprecher der National-Liberalen Partei (PNL), die nach wie vor dem Staatspräsidenten nahe steht, besteht hingegen auf die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, über den diskutiert und abgestimmt werden soll, betrifft die Dienstaltersrenten für verschiedene Nutznießer, darunter Richter und Staatsanwälte, Hilfskräfte der Gerichte und Militärangehörige. Im Vorfeld der Wahlen 2024 steht auch ein Gesetzentwurf über eine Frauenquote in der Politik zur Abstimmung im Parlament an; damit soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der Kandidaten auf den Listen für die Parlaments- und Kommunalwahlen Frauen sind.

Für Zoff in der Koalition könnte auch die geplante Rochade der Liberalen und Sozialdemokraten sorgen, d.h. die Rotation der Ministerpräsidenten und der Austausch von Ministerien zwischen den beiden Parteien. Laut Koalitionsprotokoll soll dieser Wechsel Ende Mai stattfinden, wenn der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu den Liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst und der letztere den Vorsitz im Senat übernimmt, der zurzeit von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu kommissarisch wahrgenommen wird. Die Liberalen bestehen darauf, dass das Protokoll buchstabengetreu eingehalten wird, während die Sozialdemokraten die Ressorts behalten möchten, in denen die bisherigen Amtsinhaber nach Auffassung der PSD gute Arbeit geleistet haben, so etwa Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium oder Adrian Câciu im Finanzministerium.