Österreich: Keine Zusage zum Schengen-Beitritt

Österreich ist einer der wichtigsten ausländischen Investoren in Rumänien, mit geschätzten Gesamtinvestitionen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2021.  Es ist jedoch auch der einzige EU-Mitgliedstaat, der sich offen gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum für den freien Personen- und Warenverkehr ausspricht, was in Bukarest und Brüssel auf Unverständnis stößt. Der Vertreter Österreichs beim letzten EU-Rat der Justiz- und Innenminister im vergangenen Dezember sprach sich gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum aus, obwohl das Land alle technischen Voraussetzungen erfüllt, um dem Club der Staaten ohne Zollkontrollen beizutreten. Es sei „bedauerlich und ungerechtfertigt“, sagte Präsident Klaus Iohannis damals. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, betonte, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens weiterhin ihre Priorität sei und dass sie entschlossen sei, dies bis 2023 zu erreichen. Auch die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Ratspräsident, Charles Michel, erwarteten Bewegung. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner, der am Mittwoch dieser Woche Bukarest besuchte, zerstörte jeglichen Optimismus: „Rumänien hat bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration gemacht, aber es ist noch ein langer Weg, um die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen.“ Der Beitritt zum Schengen-Raum ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein Recht – antwortete sein rumänischer Amtskollege. Es ist nicht normal, dass Rumänien Verpflichtungen übernimmt, ohne die ihm zustehenden Rechte zu genießen, sagte Innenminister Lucian Bode. „Ich habe dem Minister mitgeteilt, dass der Prozess des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum im Jahr 2023 abgeschlossen sein muss. Die europäische Idee eines Raums ohne Binnengrenzen ist nicht nur ein Wunsch Rumäniens, sondern ein vertraglich verankertes Recht für alle Mitgliedstaaten. Wir haben uns auf einen Aktionsplan zur Verhinderung der illegalen Migration geeinigt und drei Kooperationsdokumente unterzeichnet.“ Die in Bukarest unterzeichneten Abkommen betreffen die Bekämpfung von Menschenhandel und Asylmissbrauch sowie einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeerroute. Dabei sollen rumänische Polizeibeamte in das österreichische Bundesministerium sowie österreichischen Beamten an die rumänisch-ungarische Grenze in Nădlac entsendet werden.