Neues Dienstleistungsabkommen TiSA soll für mehr loyale Konkurrenz sorgen

Eine neue Vereinbarung war schon deshalb notwendig, weil seit 1994, als das heute noch gültige Abkommen in Kraft trat, neue Dienstleistungen erschienen sind oder bestehende sich stark verändert haben. Ein gutes Beispiel ist der Digitalmarkt. Zweitens geht es um die immer höhere Bedeutung des Dienstleistungssektors in der Wirtschaftsleistung. Nach Daten der Weltbank hat der Anteil der Dienstleistungen an der globalen Wirtschaft rasant zugenommen: von 53% in 1970, 57% in 1990, 67% in 2000, bis 70% in 2011.

Jetzt wird um global geltende Mindestanforderungen für branchenspezifische Dienstleistungen verhandelt – zum Beispiel auf dem Finanzmarkt oder im Transportwesen. Im Februar hat das Plenum des EU-Parlaments eine Resolution verabschiedet, nach der die EU-Handelspolitik am Interesse von Unternehmen und Bürgern der Union auszurichten ist.

„Die heutige Abstimmung ist wichtig, und ich bin stolz, eine breite politische Unterstützung dafür bekommen zu haben. Die Kommission hatte gestern einen Blankoscheck, heute kriegt sie ein klares Mandat vom Parlament. Werden unsere Empfehlungen berücksichtigt, wird TiSA zuhause mehr Rechte für unsere Bürger schaffen und auswärts Hindernisse für unsere Unternehmen beseitigen. Sollte dem nicht so sei, wird das Parlament mit seinem Veto nicht zögern“, warnte die Berichterstatterin Viviane Reding. Man wolle nicht, dass TiSA die öffentlichen Dienstleistungen, die Kultur, das Arbeitsrecht, die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder den Datenschutz verschlechtert – also unsere Lebensweise in Europa, sagte Reding weiter.

Um die Unternehmen aus der EU gegen unlautere Konkurrenz im Ausland zu schützen, haben die Abgeordneten die Unterhändler beauftragt, die Drittstaaten aufzufordern, ihre Handelspraxis anzupassen. Dazu gehören beispielsweise die verbindliche Datenortung oder die Begrenzungen für Fremdkapitalbeteiligungen. Auch weniger Bürokratie ist gefragt – und vor allem Gegenseitigkeit der Marktöffnung. Europäische Unternehmen sollen leichter an internationalen Beschaffungsausschreibungen teilnehmen können. Im Moment ist der EU-Dienstleistungsmarkt offener für die Konkurrenz von auswärts als umgekehrt. Die rumänische Europaabgeordnete Norica Nicolai von der Fraktion der EVP meint, dass aus Wettbewerbsgründen klar Regeln erforderlich sind:

„Man spürt das Bedürfnis nach einem gewissen Schutz. Wir wissen alle, was für Konsequenzen ungeregelte Finanzdienstleistungen hatten. Dann stellt sich die Frage nach den Handelsschranken im Verhältnis zu Drittstaaten. Wichtig waren die Diskussionen über interne und externe Arbeitnehmermobilität. In der EU ist leider ein Trend zur Begrenzung des Arbeitnehmerzuzugs ersichtlich; man diskutiert immer mehr über die berühmte Golden Standard Klausel, für sehr gut qualifizierte Fachkräfte. Und nach meiner Auffassung geht der Brain Theft weiter, der Diebstahl qualifizierter Kräfte, die eigentlich alle brauchen.“

Die EU, das belegen Zahlen, ist weltweit der größte Exporteur und zugleich auch der größte Importeur von Dienstleistungen. Ob diese Position irgendwie bedroht wird, lautete die nächste Frage an die Europaabgeordnete: 

„Nein, im Moment nicht, umso mehr wir in sehr langen und harten Verhandlungen stehen. Die globale Wirtschaft ist in einer Rezession und deshalb werden viele Staaten an protektionistischen Maßnahmen festhalten, um Wachstum zu schaffen und sich in Schadensbegrenzung zu üben. In dem Maße aber, in dem auch weitere Dienstleistungen sich mit dem technischen Wandel weiterentwickeln, besteht auch ein Risiko für die Dienstleistungsbereiche der EU. Das aber nur kurzfristig, denn innerhalb von 5-6 Jahren werden wir verhandeln und dann wissen wir auch, wie lange die Ratifizierung bei uns dauert.  Erst gegen 2020-2025 können wir mit einem Abkommen rechnen,“ meint Norica Nicolai.

Rumänien entspricht strukturell einem Schwellenland – die aufsteigende Wirtschaft erlebte eine Überhitzung und erholt sich jetzt. Das Wachstum von 3,7% im letzten Jahr war das drittgrößte in der EU. Der Dienstleistungssektor liegt noch unter dem EU-Durchschnitt, doch ein Wandel findet statt: Branchen mit höherer Wertschöpfung haben einen immer höheren Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung. Das stärkt die Realkonvergenz mit Blick auf einen Beitritt zur Eurozone.