Nachrichten 30.03.2023

Strafrechtsänderung: Der umstrittene Vorstoß des rumänischen Justizministers zur Einführung einer Schadensgrenze von 1 800 Euro, unterhalb derer Amtsmissbrauch nicht mehr bestraft werden soll, erhält Rückendeckung aus der Regierungskoalition. Die Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Nicolae Ciucă und Marcel Ciolacu, gaben bekannt, den Vorschlag des Justizministeriums zu unterstützen. Zuvor hatten die rumänischen Senatsabgeordneten für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der eine wesentlich höhere Schwelle für den durch Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit am Arbeitsplatz verursachten Schaden von etwa 50 000 Euro vorsieht. Der Vorstoß der Koalitionsparteien stieß auf harte Kritik und löste Proteste aus. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) wies darauf hin, dass die Schwelle von 50 000 Euro, ab der die Beeinträchtigung des öffentlichen Haushalts eine Straftat darstellt, auch in der umstrittenen Regierungsverordnung Nummer 13 aus dem Jahr 2017 vorgesehen war. Nach massiven Straßenprotesten hatte die damalige Regierung die Verordnung zurückgenommen.

Sonderrentenreform: Der Entwurf zur Reform der Sonderrentensysteme ist am Mittwoch vom Senat in Bukarest verabschiedet worden und geht nun an die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium. Im Senat wurde das Dokument in der von den Fachausschüssen gebilligten Form verabschiedet, jedoch mit Änderungen, die von den Fraktionen der Regierungskoalition eingebracht worden waren. Diese Änderungen zielen auf die Einführung von Steuern auf Sonderrenten ab. Die Opposition argumentiert jedoch, dass diese Maßnahme nicht ausreiche, dass das System der Sonderrentensysteme vollständig abgeschafft und dass das Beitragsprinzip auf alle Renten angewandt werden müsse. Die geplante Reform der Sonderrentensysteme ist ein Meilenstein im Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan und eine Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern. Rund 200 000 Staatsbedienstete in Ruhestand beziehen sogenannte Sonderrenten, von denen über 170 000 ehemalige Kader des Verteidigungs- und des Innenressorts sind. Die höchsten Sonderrenten erhalten jedoch ehemalige Richter und Staatsanwälte, die zehnmal so hohe Beträge wie andere Rentnerkategorien erhalten.

Schengenbeitritt: Spanien hat am Donnerstag in Bukarest durch Innenminister Fernando Grande Marlaska Gomez seine uneingeschränkte Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bekräftigt. "Rumänien hat in dieser Hinsicht  außergewöhnliche Arbeit geleistet, und das schon seit langem", betonte der spanische Beamte. Mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode besprach er auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Menschenhandel. Lucian Bode erklärte, Rumänien sei voll und ganz bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und die Entscheidung des letzten Jahres sei zutiefst ungerecht gewesen. Das einzige Land, das sich gegen den Beitritt Rumäniens aussprach, war Österreich, das sich auf Probleme der illegalen Migration berief.

Bildungsgesetzgebung: In Rumänien sind die neuen nationalen Bildungsgesetze von der Regierung verabschiedet worden. Nun werden sie dem Parlament zur Debatte und endgültigen Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf behält die Möglichkeit der Gymnasien bei, neben der nationalen Bewertung auch eigene Aufnahmeprüfungen mit speziellen Aufgaben durchzuführen, um 60 % der verfügbaren Schulplätze zu besetzen. Das Abitur wird auch eine zusätzliche Prüfung enthalten, die das Wissen der Schüler in einem Fach ermitteln soll, das nicht zum Profil des jeweiligen Gymnasiums gehört. Die neuen Bildungswesengesetze basieren auf der Initiative des Präsidenten Klaus Johannis, die unter den Stichworten „Bildungsstandort Rumänien“ bekannt wurde. Für die Umsetzung der Reformen ist ein Budget von 3 Milliarden Euro aus dem Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan vorgesehen.

OECD: Der Staatssekretär für den Beitritt Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Luca Niculescu, ist in den Lenkungsausschuss des neuen OECD-Regionalzentrums in Istanbul berufen worden. Er begrüßte die Initiative zur Gründung des Zentrums, die darauf abzielt, die interregionale Zusammenarbeit zu fördern, eine Plattform für den Dialog über die öffentliche Politik zu bieten und die Staaten der Region bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu unterstützen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest hat Luca Niculescu gleichzeitig die Bereitschaft der rumänischen Behörden bekundet, mit sektoralem Fachwissen zur Tätigkeit des OECD-Regionalzentrums in Istanbul beizutragen. Er fügte noch hinzu, dass Rumänien die wichtigsten regionalen Programme der Organisation ohnehin finanziell unterstützt.

Besuch: Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr beginnt am Donnerstag gemeinsam mit dem Generalstabschef General Daniel Petrescu und anderen Spitzenbeamten einen Besuch in den USA. Nach Angaben der rumänischen Botschaft in den USA wird die Delegation in Washington mit dem Verteidigungsminister Lloyd Austin, mit General Mark Milley, dem Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte, sowie mit dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammentreffen. Außerdem sind Treffen mit den Vorsitzenden der Ausschüsse des US-Senats und des Repräsentantenhauses für Streitkräfte sowie mit Vertretern der amerikanischen Verteidigungsindustrie und des Umfelds für strategische Planung und Fachwissen geplant. Anlässlich des Besuchs wird die rumänische Delegation das 30-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen den rumänischen Streitkräften und der Nationalgarde des US-Bundesstaates Alabama feiern. Zu diesem Anlass werden die Vertreter Rumäniens in den Bundesstaat Alabama reisen, wo sie in der Zeit vom 2. bis 4. April mit dem Gouverneur des Staates, der Führung der Nationalgarde von Alabama sowie mit Vertretern der örtlichen Behörden zusammentreffen werden.

Tennis: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea (Nummer 74 der WTA) hat sich für das Halbfinale des mit rund 8,8 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Miami, Florida, qualifiziert. Sie besiegte die Nummer zwei der Welt, die Weißrussin Arina Sabalenka, mit 6:4, 6:4. Für die Rumänin ist es das zweite Halbfinale seit dem Turnier in Toronto vor 10 Jahren. Bei den Miami Open hat Cîrstea kein einziges Match verloren, zuvor hatte sie Fernanda Contreras Gómez aus Mexiko, die Nummer vier auf der Weltrangliste, Caroline Garcia aus Frankreich, sowie die Tschechinnen Karolina Muchová und Markéta Vondroušová besiegt.

Wetter: Steigende Temperaturen in ganz Rumänien. Wechselhafter Himmel mit einigen Bewölkungen und vereinzelt Regen im Westen und Nordwesten des Landes. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 16 Grad. Gegen Mittag zeigten die Thermometer in Bukarest bei strahlendem Sonnenschein 9 Grad Celsius an.