Nachrichten 29.03.2023

In Bukarest wurden die Entwürfe für die Bildungsgesetze auf der Regierungssitzung am Mittwoch gebilligt und sollen im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens im Parlament debattiert und verabschiedet werden. Die zuständige Ministerin Ligia Deca sagte, dass die Dokumente die Wünsche der Gesellschaft und die allgemeine Vision für die Bildung im Jahr 2030 zusammenführen. Als Beispiel nannte sie, das Bildungssystem auf den Schüler auszurichten, das Potenzial jedes Kindes zu fördern und es von der frühen Bildung bis zum Erwachsenenalter zu begleiten. Ein Desiderat wäre auch, die Qualität und das Niveau der funktionalen Alphabetisierung zu erhöhen. Ligia Deca wies auch darauf hin, dass die Lehren aus den aufeinander folgenden Krisen der letzten Jahre in die beiden Gesetze eingeschlossen seien.

Zwei rumänische Gewerkschaftsverbände haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz protestiert, weil sie mit dem Gehaltssystem in diesem Sektor unzufrieden sind. Sie fordern dringende Lösungen, um die Einkommen der Hilfslehrer zu erhöhen und die Überstundenvergütung für Lehrkräfte und Hilfskräfte zu erhöhen. Die Verbände fordern auch die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung von Zulagen für die Arbeitsbedingungen, da die Beschäftigten im Bildungswesen als einzige Staatsbediensteten keine solche Zulagen bekommen. Ähnliche Proteste fanden letzte Woche im ganzen Land statt. Die Gewerkschaften planen für Mai eine Protestkundgebung in Bukarest und drohen sogar mit einem Generalstreik, falls die Regierung keine Lösungen für ihre Probleme findet.

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Sonderrenten verabschiedet. Nach intensiven Diskussionen war der Gesetzentwurf am Dienstag von den Fachausschüssen gebilligt worden, die nur die von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagenen Änderungen akzeptierten. Eine von ihnen bezieht sich auf eine zusätzliche Steuer von 15 % auf Sonderrenten, die das durchschnittliche Bruttogehalt übersteigen. Außerdem dürfen die Sonderrenten nicht mehr die vor dem Ruhestand erzielten Einkünfte übersteigen. Es soll auch nicht mehr möglich sein, gleichzeitig ein Gehalt und eine Rente zu beziehen. An den Gesprächen nahmen auch die Gewerkschaften der Polizei und der Armee teil, die forderten, dass ihre Renten nicht unter das Gesetz fallen sollten. Derzeit beziehen rund 200.000 Personen Sonderrenten, davon 170.000 ehemalige Angehörige der Streitkräfte und Polizei. Die jährlichen Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit den Sonderrenten belaufen sich auf etwa 2,4 Milliarden Euro.  Ehemalige Richter und Staatsanwälte erhalten die höchsten Renten, die mit 3.600 Euro pro Monat zehnmal so hoch sind wie die durchschnittliche staatliche Rente. Die Änderung dieses Rentensystems ist eine Forderung des nationalen Konjunkturprogramms und die Nichteinhaltungen der mit Brüssel vereinbarten Verpflichtungen könnte Rumänien fast 3 Milliarden Euro an EU-Mitteln kosten.

Die EU-Energieminister haben beschlossen, die Empfehlung, den Erdgasverbrauch um 15 % zu senken, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Maßnahme wurde ursprünglich nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist der europäische Gasverbrauch dank dieser Empfehlung von August bis Januar um fast 20 % gesunken. Die Verringerung des Verbrauchs habe auch zu einem Rückgang der Preise beigetragen, so die Daten.

Sport: Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Dienstagabend auf der National Arena in Bukareste Belarus mit 2:1 in der 1. Gruppe der Euro 2024-Qualifikation besiegt. Rumänien hat nun sechs Punkte aus zwei Spielen, nachdem es auch Andorra mit 2:0 besiegte.