Nachrichten 26.09.2023

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu stellt heute in der Plenarsitzung des Parlaments die Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits vor, für die die von ihm geführte PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung übernimmt. Bis heute Mittag konnten die Parlamentarier Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf einreichen. Die Opposition kann innerhalb von drei Tagen nach Vorlage des Gesetzentwurfs einen Misstrauensantrag einbringen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Steuererleichterungen für Beschäftigte in der IT-Branche und der Landwirtschaft sowie eine Umsatzsteuer für Großunternehmen und Banken vor. Der unabhängige Wirtschafts- und Sozialrat warnte, dass die Deckung des Haushaltsdefizits durch eine höhere Steuerbelastung der Privatwirtschaft ungewünschte Folgen hätten könnte. Details nach den Nachrichten.

Rumänien könnte frühestens Anfang 2025 dem US-Programm für visumfreies Reisen beitreten, so Kathleen Kavalec, die US-Botschafterin in Bukarest. Sie erklärte, dass dieses Datum nicht garantiert sei, da die Ablehnungsquote jährlich gemessen werden müsse. Um am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen zu können, muss Rumänien eine Ablehnungsquote von unter 3 % aufweisen. Im Jahr 2020 lag die Ablehnungsquote bei etwa 10 %, und 2021 stieg sie auf 17 %.

Die EU bereitet sich auf die Verabschiedung des Rechtsrahmens für das Inkrafttreten der neuen Euro-7-Abgasnormen vor, die alle Autohersteller auf dem EU-Markt einhalten müssen. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit den Vorschlägen einverstanden waren, legte die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Entwurf vor. Auf Druck mehrerer Länder, darunter auch Rumänien, stimmten die 27 EU-Industrieminister für eine mildere Version der Abgasvorschriften, um zu hohe Autopreise zu vermeiden und Investitionen in Elektroautos zu bremsen. Der Entwurf sieht vor, dass die Emissionsgrenzwerte und Prüfbedingungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Wesentlichen unverändert bei den Euro-6-Normen bleiben, während für Lkw und schwere Nutzfahrzeuge niedrigere Grenzwerte und neue Partikelgrenzwerte für Bremsen und Reifen gelten. Die Luftverschmutzung ist derzeit für 70.000 Todesfälle pro Jahr in der EU verantwortlich.

Die schnelle Reaktion der NATO und ihrer Verbündeten auf Ersuchen Rumäniens auf die jüngsten Drohnenvorfälle, bei denen auch rumänisches Territorium betroffen wurde, war "beispielhaft" und beweist einmal mehr die Fähigkeit der NATO, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Dies erklärte Außenministerin Luminița Odobescu am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky, der zu Besuch in Bukarest ist. Die Diplomatiechefin betonte die Bedeutung des Bukarester 9er-Formats, an dem beide Länder beteiligt sind und das "die Möglichkeit bietet, mit einer Stimme zu diskutieren": "Gemeinsam haben wir die erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und das Risiko einer Eskalation infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine verurteilt" - betonte Luminița Odobescu. Der tschechische Minister brachte die Unterstützung seines Landes für Getreideexporte aus der Ukraine nach Rumänien zum Ausdruck. Gleichzeitig sprach er sich für den Beitritt Rumäniens zum europäischen Raum der Freizügigkeit aus. "Wir glauben, dass der Platz Rumäniens im Schengen-Raum ist und wir werden unsere Erfahrungen in dieser Hinsicht anbieten", sagte Jan Lipavsky.

Premierminister Marcel Ciolacu empfing heute in Bukarest eine georgische Parlamentsdelegation unter der Leitung des georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili. Beide Seiten würdigten die sehr gute Dynamik des parlamentarischen Dialogs und der bilateralen Beziehungen und betonten gleichzeitig das gemeinsame Interesse an einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Georgien, die das Niveau der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern widerspiegelt. Marcel Ciolacu sprach über die wachsende Bedeutung der Seeverbindungen in der Region und das gemeinsame Interesse Rumäniens und Georgiens, die Tragfähigkeit dieser Verbindungen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der auf EU-Ebene gegen Russland verhängten Sanktionen zu stärken. Am Montag wurde Schalwa Papuaschwili vom Präsidenten des rumänischen Senats, Nicolae Ciucă, empfangen, der erklärte, dass Bukarest die europäische Agenda Georgiens weiterhin unterstütze und die Stärkung der bilateralen Beziehungen bestätigte.