Nachrichten 15.05.2023

Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt am Dienstag und Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik (Island) teil. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine statt. Der Europarat gehört zu den ersten internationalen Institutionen, die mit dem Ausschluss der Russischen Föderation aus seiner Mitgliedschaft reagieren, so die Präsidialverwaltung in Bukarest. Auf dem Gipfel wird auch die Gründung eines internationalen Registers der durch die russische Aggression verursachten Schäden angekündigt, an dem Rumänien als Gründungsmitglied teilnehmen wird. Für Rumänien hat die Teilnahme an dem Gipfel eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt zur Organisation in diesem Jahr zum dritten Mal jährt.

Am Montag wurden die Entwürfe des Bildungsgesetzes den Fachausschüssen des Senats zur Stellungnahme vorgelegt, und ab morgen finden Debatten im Bildungsausschuss statt. Das Bildungsgesetzpaket wird am 22. Mai endgültig beschlossen, wobei der Senat das Entscheidungsgremium sein wird. Die Bildungsministerin hat die Gesetze eingeführt, um Schulabbrecher zu verhindern, um den funktionalen Analphabetismus zu bekämpfen, um eine schülerzentrierte Bildung umzusetzen, um die Sicherheit in Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, um das Lehrpersonal besser auszubilden und um ethische Grundsätze einzuhalten. Die Parteien der Regierungskoalition PSD – PNL – UDMR erklärten, dass die neuen Maßnahmen das Bildungssystem grundlegend verändern werden. Die Opposition kritisierte, dass die Gesetze keine Lösung für die Probleme im Bildungssystem darstellen.

Die rumänische Armee hat am Montag die von der kommunistischen Diktatur geerbten sowjetischen Kampfflugzeuge vom Typ Mig-21 LanceR aus dem Verkehr gezogen und durch modernere amerikanische F-16-Jets ersetzt. Internationalen Medienberichten zufolge erfolgt dieser Schritt vor dem Hintergrund der Stärkung der Ostflanke der NATO nach dem Einmarsch der russischen Armee in die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022. Rumänien wird nun 17 gebrauchte F-16 einsetzen, die aus Portugal gekauft wurden. Darüber hinaus unterzeichnete die Regierung in Bukarest im vergangenen November einen Vertrag mit Norwegen über weitere 32 Flugzeuge. Rumänien, das seit 2004 Mitglied der NATO ist, möchte auch die neueste Generation von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 erwerben, doch Experten zufolge wird es wahrscheinlich noch Jahre dauern, bis dieses kostspielige Projekt Wirklichkeit wird. Die genaue Zahl der MiG-21 LanceR in Rumänien ist geheim, aber inoffizielle Schätzungen gehen von 25 aus. Während der kommunistischen Ära waren es etwa 400. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest wurden zwischen 1991 und 2022 30 Mig-21 bei Flugunfällen beschädigt.

Beide Präsidentschaftskandidaten, der amtierende Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kiliçdaroglu, behaupten, dass sie die entscheidende Wahlrunde am 28. Mai gewinnen können.  Erdogan, der seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, hat seinen Anhängern erklärt, er sei bereit, "seinem Land weitere fünf Jahre zu dienen". Kiliçdaroglu seinerseits sagte, er sei sich sicher, dass er "in der zweiten Runde gewinnen" werde, und argumentierte mit der "Notwendigkeit von Veränderungen in der Gesellschaft". In der ersten Runde am Sonntag erhielt Erdogan (69) 49 % der Stimmen und Kiliçdaroglu (74), der von einem Sechs-Parteien-Kartell unterstützt wird, das von der nationalistischen Rechten bis zur liberalen Mitte-Links-Partei reicht, 45 %. Auf dem dritten Platz landete mit nur 5 % der dissidente nationalistische Kandidat Sinan Ogan. Internationale Medien schreiben, dass die Wähler des letzteren im Finale den Ausschlag geben könnten, aber auch, dass Erdogan durch den Sieg seiner AKP-Partei bei den Parlamentswahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, im Vorteil zu sein scheint. Es standen 600 Parlamentssitze zur Wahl, von denen die AKP, Berichten zufolge, die Hälfte gewann.

Der Präsident des Parlaments der Republik Moldau, Igor Grosu, gab bekannt, dass das Land das Austrittsverfahren aus dem Abkommen über die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) einleiten wird. „Nach 30 Jahren wurde sehr deutlich, dass die Präsenz der Republik Moldau in den Strukturen der GUS nicht zur Lösung des Transnistrienkonflikts beigetragen hat, nicht zum Abzug russischer Truppen aus der linken Dnjestr-Region führte. Es hat das Land auch nicht vor Wirtschaftsembargos und Energieerpressung geschützt“, sagte Igor Grosu. Er fügte hinzu, dass die Mitgliedschaft in der GUS die Länder nicht vor militärischen Angriffen, Krieg und Besetzung schützt. Im Dezember 1991 unterzeichneten die Präsidenten der Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine das Abkommen zur Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die Republik Moldau trat 1994 dem Gremium bei.

Frankreich wird mehrere ukrainische Bataillone mit gepanzerten Fahrzeugen und leichten Panzern ausstatten und ausbilden. Die Präsidenten Macron und Selenskyj kündigten dies am Sonntag in Paris an. Paris unterstützt auch die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die beiden Präsidenten sprachen sich auf diplomatischer Ebene für neue Sanktionen gegen Russland und eine weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der Ukraine, der NATO und der Europäischen Union aus. Frankreich unterstützt die Ukraine darin, ihre Sicherheitsvereinbarungen selbst zu wählen, und möchte ihr dabei helfen, ihren Weg zur euroatlantischen Familie fortzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  besuchte am Sonntagabend im Rahmen einer Europa-Tournee, die auch Italien und Deutschland umfasste, Paris.

Die Höchsttemperaturen in den meisten Regionen Rumäniens liegen zwischen 18 und 25 Grad. Im Westen, Nordwesten und Südwesten ist es bewölkt und es kann zeitweise regnen. Im Rest des Landes wird es vorübergehend bewölkt sein. Lokal und im Zentrum werden mäßig starke Regenfälle gemeldet. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit Verstärkungen im Hochgebirge, im Süden und Südosten. Das Wetter in Bukarest ist mit einer Höchsttemperatur von 25 Grad etwas wärmer als in anderen Städten.