Nachrichten 14.11.2022

Zentralbankchef Mugur Isărescu hat am Montag bei der Vorstellung des quartalsmäßigen Inflationsberichts die Inflationsrate für Ende des Jahres auf 16,3 % geschätzt. Im Bericht für das Vorquartals lag die Prognose noch bei 13,6 %. Die rumänische Notenbank teilte letzte Woche mit, dass die jährliche Inflationsrate gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich leicht ansteigen und dann allmählich sinken wird, bis sie in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen einstelligen Wert erreicht. Im Oktober sank die jährliche Inflationsrate von 15,88 % im September auf 15,32 %, da die Lebensmittelpreise um 20,58 %, die Preise für Nicht-Lebensmittel um 14,37 % und die Dienstleistungen um 8,31 % teurer wurden, so die am Freitag vom Nationalen Statistikamt (INS) veröffentlichten Daten. 

In Bukarest beginnen die Abgeordneten mit den Beratungen über die Notverordnung zur Regulierung der Energiepreise. Die Regierung beabsichtigt, die Strompreise für einen längeren Zeitraum, nämlich bis 2025, zu deckeln, und hat eine neue Vorschrift erlassen, die einen Mechanismus für den zentralen Ankauf von Strom zu 450 Lei (rund 90 €) MWh vorsieht. Das Parlament befasst sich bereits mit einer anderen Notverordnung, wobei die neue Marlregulierung es zulässt, die drei Arten von Preisen für inländische Verbraucher beizubehalten -  umgerechnet rund 14 Eurocent für Einzelpersonen mit einem Verbrauch bis zu 100 Kilowatt, etwa 16 Eurocent bis zu 255 Kilowatt und 26 Eurocent für alles, was 255 Kilowatt übersteigt. Außerdem können die Obergrenzen für KMU bei etwa 20 Eurocent beibehalten werden. Die Opposition kritisiert die neue Notverordnung und meint, dass die Entscheidung im Prinzip eine Marktentscheidung sein sollte, die sowohl Investitionen in die Produktion als auch Einsparungen fördert. Die Änderungen, die die Abgeordneten an der Dringlichkeitsverordnung zur Festsetzung von Tarifen und Verbrauchshöchstgrenzen vornehmen werden, werden voraussichtlich am 1. Januar in Kraft treten.

In Rumänien sank der nationale Stromverbrauch in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,7 %, wobei die Haushalte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 8 % einsparten - so die am Montag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Gleichzeitig ist die nationale Produktion um mehr als 6 % zurückgegangen. Die Einfuhren waren um 14 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, während die Ausfuhren um etwa 9 Prozent stiegen, wie das Nationale Institut für Statistik weiter mitteilte.  

Die Person, die am Sonntag in einer Einkaufsstraße in Istanbul mutmaßlich eine Bombe gelegt hatte, die mindestens sechs Menschen tötete und 81 verletzte, ist festgenommen worden. Wie der türkische Innenminister Souleyman Soylu am Montag mitteilte, sei die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - eine in der Türkei als terroristisch geltende Organisation - für den Anschlag verantwortlich. In Bukarest sprachen sowohl Präsident Klaus Iohannis als auch Ministerpräsident Nicolae Ciuca dem türkischen Volk ihr Beileid für die Verluste aus und wünschten den Verletzten nach dem tragischen Vorfall vollständige Genesung. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest wurden bisher keine rumänischen Staatsbürger unter den Opfern des Anschlags in Istanbul identifiziert, und das Generalkonsulat hat keine Anträge auf konsularische Unterstützung im Zusammenhang mit diesem Vorfall erhalten.

Slowenien hat zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt. Am 13. November setzte sich im zweiten Wahlgang die unabhängige Kandidatin Natasa Pirc Musar gegen Anze Logar, den Kandidaten der Slowenischen Demokratischen Partei, durch. Den Teilergebnissen zufolge erhielt Pirc Musar 54,03 % der Stimmen und Anze Logar 45,97 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,58 %. Die endgültigen Ergebnisse werden am 29. November veröffentlicht und die neu gewählte Präsidentin wird ihr Amt am 23. Dezember antreten.

US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben am Montag ein "offenes Gespräch" über die wichtigsten Streitfragen zwischen den beiden rivalisierenden Mächten geführt, wie das Weiße Haus in einer Erklärung mitteilte, berichtet AFP. Während des Gesprächs, das auf der indonesischen Insel Bali stattfand, warnte Joe Biden, dass die USA "weiterhin energisch mit China konkurrieren werden", sagte aber, dass "Kommunikationskanäle offen gelassen werden müssen", so die Erklärung. Gleichzeitig prangerte Joe Biden das "aggressive" Vorgehen Chinas gegenüber Taiwan an, das seiner Meinung nach den Frieden und die Sicherheit in der Region gefährde. Andererseits einigten sich der US-amerikanische Regierungschef und sein chinesischer Amtskollege auf ihre "Ablehnung" jeglichen Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine, teilte das Weiße Haus mit, während Peking sich weigerte, den russischen Einmarsch zu verurteilen. Die beiden Staats- und Regierungschefs trafen sich vor dem am Dienstag beginnenden G20-Gipfel auf der Insel Bali. Es ist das erste Treffen zwischen den beiden seit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident.