Nachrichten 10.01.2023

Präsident Klaus Iohannis hat die Unterzeichnung der dritten Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU begrüßt und erklärt, dass Rumänien die Stärkung der Sicherheit und des Wohlstands im euro-atlantischen Raum nachdrücklich unterstützt. Das Dokument wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sitz des Nordatlantischen Bündnisses in Brüssel unterzeichnet. Rumänien wird weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der neuen Prioritäten und Aktionsrichtungen leisten, die in der am Dienstag unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO vorgeschlagen werden - so Außenminister Bogdan Aurescu. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums gab das Treffen der NATO-Außenminister Ende November in Bukarest "den Anstoß zur Annahme dieser Erklärung, in der die Unterstützung für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zum Ausdruck gebracht wird". Rumänien begrüßt die Botschaft der Einheit und der Komplementarität der Bemühungen, die in der neuen Erklärung zum Ausdruck kommt - so die Pressemitteilung des Außenministerums. 

In Rumänien wurden die ersten Fälle von Infektionen mit dem neuen Stamm des Coronavirus, genannt Kraken, bestätigt. Fachleute sagen, dass die Zahl der COVID-19-Fälle zwar wieder ansteigt, dass es aber keine Probleme bei der Behandlung dieser Fälle gibt, auch nicht bei denen, die einen Krankenhausaufenthalt erfordern, und dass die neuen SARS-CoV-2-Varianten keinen Anlass zur Sorge über die Schwere der Krankheit geben. Andererseits sind auch Fälle von Doppelinfektionen mit Influenza und Covid aufgetreten, und eine 74-jährige Frau, bei der "Flurona" diagnostiziert wurde, der Fachbegriff für die gleichzeitige Infektion mit den beiden Viren, ist gestorben. 

Der rumänische Verteidigungsminister, Angel Tîlvăr, und der Generalstabschef, General Daniel Petrescu, trafen am Montag mit rumänischen Militärangehörigen zusammen, die auf der NATO-Militärbasis in Pristina, Kosovo, stationiert sind und an der NATO-Operation Kosovo Force - KFOR teilnehmen. Die Vertreter aus Bukarest trafen auch mit dem KFOR-Befehlshaber, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia (Italien), zusammen, mit dem sie die Sicherheitslage im Kosovo, einschließlich der Analyse im regionalen Kontext, und die weitere Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an der KFOR-Operation erörterten. Minister Angel Tîlvăr erinnerte daran, dass dem Ministerium in diesem Jahr 2,5 % des BIP zugewiesen wurden, ein Budget, das aus finanzieller Sicht die Bereitstellung der notwendigen Verteidigungsausrüstung ermöglicht. Im Gegenzug erklärte General Daniel Petrescu den 68 rumänischen KFOR-Soldaten, dass angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit erforderlich sei, um ihr Mandat erfolgreich zu erfüllen. Es sei daran erinnert, dass die NATO seit 1999, nach der alliierten Intervention, die der Gewalt im Kosovo ein Ende setzte, die multinationale Friedensoperation KFOR durchführt. Zu dieser Zeit befand sich der Kosovo in einer schweren humanitären Krise, und die ethnischen Konflikte waren enorm. Rund 1 Million Flüchtlinge sind aus der Region geflohen.

Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz ab dem 11. Januar 2023 von 6,75 % auf 7 % pro Jahr zu erhöhen. Dies ist das höchste Leitzinsniveau seit 13 Jahren. Ein höherer Leitzins führt automatisch zu höheren Zinsen für Kredite in Lei. Die Anhebung der Zinssätze ist das wichtigste Mittel der Nationalbank, um die Inflation nach einem Jahr mit Rekordpreissteigerungen unter Kontrolle zu halten.

Das Jahr 2022 war für die meisten Rumänen (54 %) zufriedenstellend, verglichen mit den Jahren 2020 (24 %) und 2021 (22 %), die stark von Pandemieeinschränkungen geprägt waren, wie die Daten der Umfrage von Reveal Marketing Research zeigen. Der Studie zufolge wurden die Rumänen im Jahr 2022 entspannter und optimistischer, je mehr Freiheiten sie zurückgewannen. Was die Erwartungen für das neue Jahr angeht, so sind die Rumänen am optimistischsten, was die Verbesserung ihrer persönlichen finanziellen Situation im Vergleich zu 2022 angeht (43 %). Im Gegensatz dazu erreicht der Pessimismus seine höchsten Werte, wenn es um den Kurs des Landes im nächsten Jahr geht, wobei die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes und die Verringerung der Korruption von 46 % bzw. 67 % der Befragten als schwierige oder sogar unmögliche Ziele angesehen werden. Im beruflichen Bereich wollen 23 % der Rumänen im Jahr 2023 ihren Arbeitsplatz wechseln und 50 % wollen ihren derzeitigen Arbeitsplatz behalten. Die Umfrage wurde zwischen dem 28. Dezember 2022 und dem 01. Januar 2023 online bei einer Stichprobe von 1.005 Befragten durchgeführt. Der maximale Stichprobenfehler beträgt +/-3,1 % bei einem Konfidenzniveau von 95 %.