Nachrichten 09.03.2023

Nach seinem offiziellen Besuch in Japan reist der rumänische Präsident Klaus Iohannis heute zu einem Staatsbesuch in die Republik Singapur. Auf der Tagesordnung des Besuchs stehen Treffen und Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Forschung, Ernährungssicherheit, Bekämpfung des Klimawandels und grüner Wandel. Rumänien ist der drittgrößte EU-Lieferant von IT-Dienstleistungen für Singapur, und Bukarest ist daran interessiert, diese Zusammenarbeit durch die Initiierung neuer bilateraler Projekte zu vertiefen und auszubauen. Auch das Interesse Rumäniens, Investitionen aus Singapur anzuziehen, soll gefördert werden. Andererseits wird Klaus Iohannis den Beitrag Rumäniens zur globalen Ernährungssicherheit hervorheben und das Potenzial des Hafens von Constanta am Schwarzen Meer und an der Donau für die Anbindung an Mitteleuropa vorstellen.

Der italienische Energieversorger Enel kündigte heute an, dass er sein rumänisches Geschäft für 1,26 Milliarden Euro an die Public Power Corp (PPC) - Griechenlands größtes Energieversorgungsunternehmen - veräußern wird, um Schulden abzubauen und sich auf grüne Energie zu konzentrieren. Enel kündigte an, sein Geschäft auf sechs Länder mit hohem Wachstumspotenzial - Italien, Spanien, die Vereinigten Staaten, Brasilien, Chile und Kolumbien - zu konzentrieren. Der Abschluss der Transaktion mit PPC wird für das dritte Quartal dieses Jahres erwartet. Die Enel-Gruppe ist seit 2005 ein wichtiger Akteur im rumänischen Energiesektor, der in den Bereichen Stromverteilung und -versorgung, Erzeugung erneuerbarer Energien und fortschrittliche Energiedienstleistungen tätig ist. Sie bedient mehr als 3 Millionen Kunden in drei großen Regionen des Landes.

Die Zahl der COVID-19-Fälle in Rumänien steigt von Woche zu Woche, und die neuesten Daten zeigen, dass sie in der vergangenen Woche doppelt so hoch war wie im gleichen Zeitraum vor einem Monat. Die derzeitige Entwicklung ist jedoch kein Grund zur Besorgnis mehr - sagen die Ärzte. Experten warnen jedoch davor, dass die Zahl der Erkrankungen in Wirklichkeit höher sein könnte als die Zahl der offiziell bestätigten Fälle. Andererseits ist die Zahl der Atemwegsinfektionen zwar immer noch hoch, aber rückläufig. Ende Februar lag die wöchentliche Zahl der saisonalen Grippe- und Virusinfektionen unter 100 000, nachdem sie einen Monat lang ständig über dieser Schwelle gelegen hatte.

Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten erörterten am Mittwoch in Stockholm einen Plan für den Kauf und die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine, der sich auf bis zu 2 Milliarden Euro belaufen könnte. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 20. März über den Plan entscheiden werden. Die Ukraine warnt jedoch, dass dies nicht ausreicht, um Gegenoffensiven zu starten und sich gegen die russische Aggression zu wehren, wie Nachrichtenagenturen berichten. Der Kiewer Verteidigungsminister Oleksii Reznikov, der bei dem Treffen in Stockholm anwesend war, betonte, dass die Ukraine mindestens eine Million 155-mm-Haubitzen benötige, die rund 4 Milliarden Euro kosten würden, also mindestens das Doppelte des Plans. Die gesamte EU-Militärhilfe für die Ukraine beläuft sich bisher auf rund 12 Mrd. EUR.

Der rumänische Innenminister Lucian Bode plädierte am Donnerstag auf der Tagung des Rates "Justiz und Außenbeziehungen" in Brüssel für eine Entscheidung in diesem Jahr über den Beitritt zum Schengen-Raum. Neben den Vorteilen für Rumänien wird sich auch die Sicherheit an den EU-Grenzen erhöhen. Neue von der Europäischen Kommission vorgelegte Zahlen zeigen, dass sich die Migration entlang des Westbalkan-Korridors im Vergleich zum Vorjahr bereits fast halbiert hat. Laut Lucian Bode wurde auch signalisiert, dass der Beitritt ganz oben auf der Tagesordnung der nächsten europäischen Präsidentschaft stehen könnte, die Spanien in der zweiten Jahreshälfte innehaben wird. Er wies darauf hin, dass mehrere Innenminister ihre Unterstützung für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die europäische Freizügigkeitszone bekräftigt hätten.

Die Regierung in Bukarest prüft derzeit die Entwürfe der Bildungsgesetze, um die endgültige Form festzulegen, die dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Es wird jedoch erwartet, dass die Debatten in der Legislative hitzig werden. Die Regierung ist der Ansicht, dass die neuen Gesetze dazu beitragen werden, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern, die Qualität der Bildung zu verbessern und es jungen Menschen zu erleichtern, sich an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Die Opposition hingegen hat die von Ministerin Ligia Deca angekündigten Änderungen kritisiert und behauptet, die Entwürfe seien übereilt, wiesen zahlreiche Mängel auf und führten zu Ungleichgewichten. Beschwerden kamen auch von allen am Bildungsprozess Beteiligten - Schüler, Lehrer und Eltern. Das Fach "Geschichte des Kommunismus" wird in die Bildungsrahmenpläne aufgenommen, kündigte die Bildungsministerin am Donnerstag zu Beginn der Regierungssitzung an. Alle Kinder werden so die Möglichkeit haben, etwas über die Opfer zu lernen, die in der Vergangenheit gebracht wurden, um heute eine demokratische Gesellschaft zu haben, sagte Ligia Deca.