Nach US-Wirtschaftssanktionen: Europa rückt enger zusammen

„Die Europäische Kommission ist verpflichtet, die europäischen Gesellschaften zu schützen. Jetzt müssen wir handeln“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vor der Einleitung des Verfahrens des Blockierungsgesetzes „Blocking Statute“, dessen Ziel ist, die äußeren Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen auf europäische Gesellschaften, die in dem Iran investieren möchten, zu neutralisieren. Es handelt sich um einer europäische Verordnung von 1996, die damals erarbeitet wurde, um dem Embargo gegen Cuba entgegenzuwirken. Letztendlich kam diese nicht mehr zum Einsatz, denn die Streitigkeiten wurden auf politischer Ebene geschlichtet.

Das besagte Gesetz rückt nun wieder in den Vordergrund, infolge des Beschlusses der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Es muss bis zum 6. August verabschiedet werden, wenn die ersten Sanktionen, die neulich in Washington festgelegt wurden, in Kraft treten werden. Das sogenannte Blockierungsgesetz gestattet es den europäischen Gesellschaften und Institutionen, sich den Sanktionen, die gegen ein Drittland getroffen wurden, nicht anzuschließen. Außerdem schreibt es vor, dass kein Urteil, das von ausländischen Gerichten aufgrund dieser Regelungen gefällt wurde, in der EU zur Anwendung kommt. Es handelt sich um den Schutz der internationalen Unternehmen, in die auch europäische Partner involviert sind, vor der amerikanischen Verwaltung, erläuterte der Europaabgeordnete Iuliu Winkler:

„Die Vereinigten Staaten verlassen den Multilateralismus. Die Vereinigten Staaten sind gerade dabei, die Welthandelsorganisation (WTO) anzugreifen. Sie sind über die WTO unzufrieden, sie sind über die multilateralen Handelsabkommen unzufrieden, in denen die Vereinigten Staaten, meint Präsident Trump, von ihren globalen Partnern über den Tisch gezogen worden wären. Nun ziehen sich die Vereinigten Staaten aus einem meiner Meinung nach äußerst wichtigen multilateralen Abkommen für den Mittleren Osten zurück. Dieser ganze Angriff auf den Multilateralismus bedeutet eigentlich, wie auch die amerikanischen Analytiker gesagt haben, eine Taktik des einsamen Cowboys, die Präsident Trump verfolgt. Der Multilateralismus ist wesentlich für Europa und für die Europäische Union, sowohl was den Handel und die Wirtschaft als auch die internationalen geopolitischen oder strategischen Beziehungen anbelangt. Denken Sie nur daran, was im letzten Jahrhundert das Europa des Individualismus bedeutet hat. Natürlich wollen wir nicht dorthin zurückkehren. Selbstverständlich wollen wir in Europa sein, natürlich mit einem etwas anderen Akzent von der Kanzlerin Merkel, mit einem lebhafteren, jüngeren Akzent vonseiten des Präsidenten Macron. Wir möchten auf globaler Ebene lernen. Wir möchten unter allen Bedingungen und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, für die Erhaltung des Multilateralismus kämpfen.“

Brüssel hat außerdem beschlossen, der Europäischen Investitionsbank zur gestatten, die Investitionen der europäischen Gesellschaften im Iran zu fördern. Gleichzeitig erhielt die Kommission ihre Zusammenarbeit mit diesem Staat aufrecht. „Es gibt keine Alternativlösung zum Abkommen mit dem Iran“, erklärte die Chefin der europäischen Diplomatie Federica Mogherini. Dies sagte sie als Antwort auf die Ansprache ihres amerikanischen Gegenübers Mike Pompeo, der 12 drastische Bedingungen aufgelistet hat, um ein neues Abkommen mit Teheran abzuschließen, das jenes von 2015 ersetzen soll. Das letztere sieht die Einschränkung des iranischen Atomprogramms als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen vor. „Alle in der Europäischen Union teilen den Gedanken, dass das Abkommen nicht perfekt ist. Dennoch müssen wir dieses Abkommen beibehalten und die Verhandlungen mit dem Iran zu anderen Themen sowie das Programm für ballistische Raketen fortsetzen“, erklärte für die Presse auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach einer Bewertung der Entscheidung der Europäischen Union im Verhältnis zu jener des Präsidenten im Weißen Haus ist Adrian Mitroi, Professor für internationale Beziehungen an der Bukarester Wirtschaftsakademie, der Meinung, dass ein Gleichgewicht in Europa zwischen dem kommerziellen und dem geostrategischen Interesse sehr schwer zu erreichen sei. Wir betreten eine sehr interessante und voraussichtlich wirtschaftlich kritische Zone, schätzt Professor Mitroi, eine Zone, in der der Druck sich offensichtlich auf den Preis des Ölbarrels auswirkt. Die unmittelbare Konsequenz ist eine Verlangsamung der Wirtschaft. In dieser Berechnung dürfen wir die Abhängigkeit Europas von dem russischen Erdgas nicht vergessen und die Tatsache, dass sich Amerika diesen Handelsbeziehungen widersetzt. Kann die Europäische Union hoffen, dass sie zu einem Machtpol des Planeten an der Seite der USA, Russlands, Chinas wird? Professor Adrian Mitroi zeigt sich eher skeptisch.

„Ehrlich glaube ich das nicht, weil die EU in der Außenpolitik sehr viel an Stärke verloren hat. Europa spielt nicht mehr mit in der globalen Außenpolitik. Wirtschaftlich ist sie außerdem zerbrechlich. Der amerikanische Kontinent hat es sehr gut geschafft. Die Europäische Union verfügt nicht über eine gemeinsame Staatskasse und somit sind die Politikleitlinien leicht verschiedenphasig. Hier sind wir auch gegen einen stärkeren Dollar oder gegen höhere Zinsen für den Dollar empfindlich. Die Tatsache, dass wir uns in vollem Umbildungsprozess der EU befinden und dass jetzt sekundär auch die Wirtschaft eine Rolle spielt, die gemeinsame Staatskasse, all diese guten Dinge hätten uns mehr Stärke verliehen. So verlieren wir an Geschwindigkeit.“