Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

Am gestrigen Montag, am Vorabend des Tages der rumänischen Streitkräfte, an dem auch eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung geplant war, ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit Umständen, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Mehr kam auf offiziellen Kanälen nicht, in den Social Media postete der Ex-Minister allerdings Floskeln, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. So etwa hieß es, dass er, Dîncu, es für notwendig hielt, von seinem Amt zurückzutreten, um die Entscheidungsprozesse und Programme, die einen reibungslosen Ablauf in der Befehlskette erfordern, in keiner Weise zu beeinträchtigen und eine Reihe von Projekten, die für das optimale Funktionieren der rumänischen Streitkräfte unbedingt notwendig sind, nicht zu blockieren. Dîncu fügte noch hinzu, dass niemand ihn aufgefordert habe, sein Amt niederzulegen, dass er aber seit sechs Monaten Getuschel hinter vorgehaltener Hand gehört habe, mit dem ihm dieser Schritt nahegelegt worden sei.

Nach einer Reihe auffälliger Äußerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war seine Position jedoch unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln. Verhandlungen, die nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers unter der Schirmherrschaft der NATO und der USA geführt werden sollten, also von internationalen Akteuren, die er als künftige Garanten für die Sicherheit der Ukraine sieht. Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders – in seiner Stellungnahme verpasste er es nicht, dem zurückgetretenen Minister hämisch die Leviten zu lesen: „Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt. Das ist unsere offizielle Position, das ist die offizielle Position der Europäischen Union, und vielleicht sollten einige unserer hochrangigen Amtsträger häufiger die Presseschau lesen, um sich über diese Positionen zu informieren“, hieß es seitens des Staatschefs.

Die Opposition legte nach und forderte von Dîncu eine Klarstellung seiner Äußerungen, während der liberale Premierminister Nicolae Ciucă einräumte, er werde ein „erläuterndes Gespräch“ mit dem zurückgetretenen Minister haben. Die Sozialdemokraten suchen nun händeringend nach einem Nachfolger für Dîncu – offenbar waren sie davon ausgegangen, dass es bei einem Sturm im Wasserglas bleiben würde und dass Dîncu sein Amt hätte behalten können. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte sogar, er habe geglaubt, dass Missverständnis sei ausgeräumt gewesen, und nahm seinen Parteikollegen in Schutz: Mit keinem Wort habe Vasile Dîncu sagen wollen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden wiederherzustellen.

Die Katze ist nun aus dem Sack, Dîncu musste seinen Posten räumen, der Premierminister übt nun dessen Amtsbefugnisse stellvertretend aus, darf dies aber nicht länger als 45 Tage tun. Die liberalen Koalitionspartner üben Druck aus und fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich mit einem kompetenten Nachfolger für Dîncu aufzuwarten. Für die Opposition war der ganze Sachverhalt indessen ein gefundenes Fressen. USR-Präsident Cătălin Drulă reagierte auf Dîncus Abgang mit den Worten, er sei ein schwaches Glied in der Regierung gewesen, das „die Verwundbarkeit des Ressorts Verteidigung“ aufgezeigt habe. In seiner Auffassung wäre Dîncus Position schon lange unhaltbar geworden und er hätte schon vor zwei Wochen zurücktreten müssen. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, und die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers dürfte keine leichte Aufgabe sein.