Moldaurepublik nach Freihandelsabkommen mit EU: Widersprüchliche Situation

Am 13. November 2014 hat das Europäische Parlament das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau ratifiziert. Das internationale Abkommen ist auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheitspolitik und Kultur ausgerichtet und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung Chişinăus an die Europäische Union. Als integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens gilt ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, das die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaffen soll. Dieses soll zur schrittweisen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der EU führen. Wie jedes Mal, wenn Brüssel zusammen mit seinen Handelspartnern eine umfassende Freihandelszone errichtet, sieht das Abkommen auch im Fall der Republik Moldau mehrere Bereiche vor, die die Grenzen des klassischen Handels übersteigen, da der Handel in Fragen wie Beschaffung, Wettbewerbsfähigkeit, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung mit der Innenolitik einhergeht.

Die Republik Moldau genießt zudem als Teil der östlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Brüssel. Von der Ankurbelung der Wirtschaft, der Förderung der Investitionen bis zur Gewährleistung eines voraussehbaren Geschäftsumfelds gewährt das Freihandelsabkommen der Republik Moldau zahlreiche Vorteile, das volle Potenzial werde jedoch nicht ausgeschöpft, sagte neulich die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström in Chişinău. Anlass des Besuches war die Entscheidung des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einzusetzen, selbst wenn die moldauische Regierung einen proeuropäischen Kurs einschlagen will. Die EU-Kommissarin schloss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier Pavel Filip nicht aus, dass Chişinău und Brüssel demnächst die Bedingungen moldauischer Exporte von Tierprodukten auf den Binnenmarkt ausmachen. Cecilia Malmström wies diesbezüglich darauf hin, zu den Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung zähle neben technischen Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit auch die Umsetzung transparenter und vorhersehbarer Gesetze als Garantie für zukünftigen Investoren. Bei den  moldauischen Exporten auf den Binnenmarkt lasse sich ein positiver Trend abzeichnen und derzeit diskutieren Chişinău und Brüssel über die Möglichkeit, dass das Nachbarland Rumäniens Fleisch und Eier in die EU exportiert, sagt der Premier Pavel Filip:

„Wir möchten haupsächlich Tierprodukte in die Europäische Union exportieren. Natürlich müssen unsere Exporte europäische Kriterien erfüllen, die Perspektiven, die sich für uns abzeichnen sind aber sehr klar.“

Laut dem Politik- und Wirtschaftsanalysten Vlad Ţurcanu hätten die Handelsbeziehungen Chişinăus mit Brüssel deutlich dazu beigetragen, dass sich die moldauische Wirtschaft in den letzten zwanzig Jahren übers Wasser hielt. Ţurcanu kritisierte zudem die Initiative des Präsidenten Dodon, der die Annäherung zur EU rückgängig machen will und sich dafür einsetzt, dass sein Land einen prorussischen Kurs einschlägt. Dodon plädiert für eine strategische Partnerschaft mit Russland und möchte, dass sein Land Rohstoff nach Moskau exportiert. Diese Idee sei für einheimische Hersteller von Nachteil, sagt im Anschluß Vlad Ţurcanu:

„Was vorerst klar ist, ist dass  sich Chişinău auf die Handelsbeziehung zu Moskau konzentriert und nach Russland Gemüse, Obst und Wein exportiert. Das entspricht leider dem Vorbild, nach dem die ehemalige Sowjetrepublik Moldau bis 1992 funktionierte.  Das heißt Rohstoff nach Russland exportieren, wobei der Umsatz einheimischer Hersteller unter 1% liegt.“

Mit einer besonderen Situation wird die abtrünnige Region Transnistrien konfrontiert. Das 2013 in Vilnius unterzeichnete Assoziierungsabkommen räumte der unter russischem Einfluss stehenden Region im Osten der Republik Moldau autonome Handelsvorteile ein. Zwei Jahre lang ermöglichte das Abkommen, dass 50% der transnistrischen Exporte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Die Vorteile waren aber bis Ende 2015 gültig und seit Jahresanfang 2016 wurde die vertiefte und umfassende Freihandelszone auf das ganze moldauische Territorium, einschließlich der abtrünnigen Region Transnistrien ausgeweitet. Das hätte allen Herstellern in der Region auf der Grundlage des Freihandels den Weg zu Exporten in die EU geöffnet. Tiraspol kündigte jedoch an, das Freihandelsabkommen mit Brüssel nicht umsetzen zu wollen, weil dieser Schritt im Widerspruch zu seiner Außenpolitik sei. Vor zehn Jahren hatte sich der überwiegende Teil der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für die Annäherung an die Russische Föderation und den Beitritt zur Eurasiatischen Wirtschaftsunion ausgesprochen. Tiraspol genießt demnach einen Sonderstatus, Zollgebühren werden nicht ausgeschlossen und transnistrische Exporte gelangen steuerfrei auf den europäischen Binnenmarkt. Dieser Sonderstatus Transnistriens gilt für manche Politikanalytiker als erster Schritt in eine wichtige Richtung: die Wiedervereinigung der Republik Moldau, wobei die wirtschaftliche Annäherung an die EU den Weg für die Lösung des Transnistrien-Konflikts öffnen soll.