Konsolidierung: Regierung legt Sanierungsplan für erdbebengefährdete Gebäude vor

Die jüngste Welle von Erdbeben im Südwesten Rumäniens hat die Behörden in Bukarest auf die brennende Frage der erdbebensicheren Verstärkung gefährdeter Gebäude aufmerksam gemacht. Schulen und Krankenhäuser stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung. Entwicklungsminister Attila Cseke hat angekündigt, dass die Frist für den Abschluss der raschen visuellen Bewertung aller Gebäude im Bildungs- und Gesundheitssektor zur Ermittlung etwaiger seismischer Risiken in einem Gesetzentwurf auf den 1. November 2024 festgelegt wurde. Für höhere Wohngebäude wird der 1. Juni 2026 als Termin für die Bestandsaufnahme der Erdbebengefährdung vorgeschlagen.

Dem Entwicklungsminister zufolge sieht ein weiterer Vorschlag des Gesetzentwurfs vor, dass der Beschluss der Wohnungseigentümervereine über die seismische Verstärkung auch mit einem anderen Quorum als der bisher notwendigen einstimmigen Zustimmung aller Eigentümer gefasst werden kann. Minister Cseke erläuterte, dass die rasche Bewertung von Gebäuden sofort nach Inkrafttreten des vorgeschlagenen Gesetzes erfolgen kann, ohne die Fristen abzuwarten.

Diese Woche berät die Exekutive in Bukarest auch über ein Programm zur Sanierung von Schulen, die von den jüngsten Erdbeben in der Kleinen Walachei in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der Plan mit dem Namen „Sichere und gesunde Schulen“ sieht die bauliche Konsolidierung aller Schulgebäude vor, die in die seismische Risikokategorie 1 eingestuft sind. Das Regierungsprogramm wird sich auf eine vom Bildungsministerium übermittelte Liste stützen, und Nutznießer dieser staatlichen Investitionen werden die lokalen öffentlichen Verwaltungsbehörden sein.

Vor einigen Tagen hatte das Bildungsministerium eine detaillierte Liste aller Gebäude im Land vorgelegt, von Bildungseinrichtungen betrieben werden, ob sie nun zur einer spezifischen Risikoklasse gehören oder nicht, und kündigte an, dass es die Liste jeden Freitag aktualisieren werde. Die als gefährlich eingestuften Gebäude werden vorrangig konsolidiert und saniert. Die Finanzierung erfolgt aus dem Staatshaushalt, wobei alle Ausgabenkategorien mit Ausnahme von Beratungsleistungen im Rahmen des Programms förderfähig sind, so Entwicklungsminister Attila Cseke:

„Wir werden ein neues Regierungsprogramm für die Ertüchtigung aller Schulgebäude vorlegen, die als erdbebengefährdet in der Risikoklasse 1 eingestuft sind. Dieses Programm wird die Möglichkeit bieten, neue Gebäude in den Bildungssektor einzubeziehen, wenn für einige von den alten Gebäuden ein Expertenbericht vorliegt, der sie in die Erdbebenrisikokategorie 1 einstuft. Wir werden auch vorschlagen, die Fristen für die Ausstellung von Städtebaubescheinigungen und Baugenehmigungen zu verkürzen.“

Der Entwicklungsminister fügte noch hinzu, dass die für Schulen und Krankenhäuser zuständigen Behörden, die die Fristen für die Bestandsaufnahme der Erdbebengefährdung nicht einhalten, mit Sanktionen belegt werden.