Friedensforum in Paris

„Die russische Invasion in der Ukraine spielte in der Destabilisierung der Region eine entscheidende Rolle. Dies zeigt, weshalb der Einsatz von Energie und Nahrungsmitteln als Waffe oder der Einsatz von Propaganda durch eine koordinierte internationale Anstrengung begegnet werden muss“, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis auf dem Friedensforum in Paris. Die Tagesordnung der diesjährigen Sitzung wurde natürlich von den zahlreichen Krisen beherrscht, die durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar ausgelöst wurden. Der Präsident glaubt, dass die sogenannten „Solidaritätskorridore“ zu einer dauerhaften Verbindung zwischen der EU und der Ukraine sowie der Moldau ausgebaut werden sollten, um diese beiden Länder auf den Beitritt vorzubereiten. Deswegen unterstützte und finanzierte Bukarest Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, die Nachbarländer Rumäniens und Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft sind, und unterstützte den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Die rumänischen Häfen Galati an der Donau und Constanța am Schwarzen Meer können hier eine größere Rolle spielen — so Iohannis weiter. Er erinnerte an die Inbetriebnahme einer neuen Grenzkontrollstelle zwischen der Ukraine und Rumänien am Donnerstag. Es war die erste mit einem EU-Land seit Beginn des Konflikts. „Ich bin stolz auf die Maßnahmen Rumäniens, die es ermöglicht haben, mehr als 6,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine durchzulassen, was einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit darstellt. Dies ist erst der Anfang einer langen Reise“, fügte der Präsident hinzu.

Die Republik Moldau, das kleinere und schwächere Nachbarland der Ukraine, benötigt zusätzliche 1,1 Milliarden Euro, um die Energiekosten diesen Winter zu decken, wie der Leiter der Diplomatie in Chisinau, Nicu Popescu, mitteilt. „Unsere Lage ist prekär“, sagte Popescu auf dem Pariser Friedensforum. Er fügte hinzu, dass die Republik sowohl militärisch als auch energetisch und wirtschaftlich bedroht sei. Die russischen Gaslieferungen haben sich stark verringert und die Republik Moldau erhielt nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland. „Die Lage wird im Winter noch schwieriger, aber wir werden sie weiterhin bewältigen“, sagte der Außenminister, der auch daran erinnerte, dass die Moldau rund 80.000 Geflüchtete aufgenommen hat.

Am Donnerstag hatte auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Chisinau angekündigt, dass die Moldau 250 Millionen Euro aus Brüssel erhalten werde, um die Energiekrise zu lösen. Das Geld ist Teil eines zusätzlichen Unterstützungspakets, das ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt werden soll. Die Republik importiert zurzeit über 90 Prozent ihres Energiebedarfs aus Rumänien.