EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

Somit werden erstmals europäische Gelder im Rahmen dieses Konjunkturpakets nach Rumänien fließen. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über die Auszahlung der ersten Tranche der Zuschüsse und der ersten Tranche der Darlehen für Rumänien genehmigt. Nach dieser Entscheidung wird sich der zu erhaltende Betrag auf 2,6 Mrd. Euro belaufen, wobei die bereits erhaltenen Vorfinanzierungsbeträge inbegriffen sind.

Bukarest hatte diesen ersten Antrag im Mai gestellt, nachdem die 21 Ziele und Meilensteine für das vierte Quartal des vergangenen Jahres erreicht worden waren. Im September wurde die Bewertung dieser Ziele durch die Europäische Kommission gebilligt und an den Wirtschafts- und Finanzausschuss weitergeleitet, der sie anschließend genehmigte. Die Präsidentin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, erklärte damals, die positive Stellungnahme sei das Ergebnis „guter und rascher Fortschritte bei der Umsetzung der ersten Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans“.
 

„Es ist ein Moment, der die konsolidierten Anstrengungen auf Regierungsebene bestätigt; somit wurde die Ziele erreicht, die sich Rumänien für das letzte Quartal des vergangenen Jahres gesetzt hatte und die sich in Reformen von großer Bedeutung für unser Land niedergeschlagen haben“, sagte seinerseits der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș. „Realistisch betrachtet ist dies erst der Anfang eines langen Weges, der vor uns liegt, aber wenn wir die wichtigsten Aspekte des Plans umsetzen, bedeutet dies, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und einen soliden Multiplikatoreffekt erzeugen, der weitere Investitionen in Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur, Schulen und Krankenhäusern heranziehen wird“, fügte Boloș noch hinzu.
 

Der nächste Zahlungsantrag hat einen Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro, für den mehr als 50 Vorgaben in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres erfüllt werden müssen. Insgesamt erhält Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) fast 30 Mrd. €. Bukarest hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen von rund 3,8 Mrd. € für die Umsetzung dieses Plans erhalten.
 

Der Minister für europäische Investitionen und Projekte hatte vergangene Woche ferner erklärt, er hoffe, dass alle acht regionalen Programme bis November von der Europäischen Kommission genehmigt werden, was einen „Wendepunkt“ darstellen werde, da dies das erste Mal sei, dass die lokalen Behörden ihr Schicksal in Bezug auf die Verwendung dieser europäischen Gelder selbst in die Hand nehmen würden. Marcel Boloș wies darauf hin, dass die Hälfte der acht Programme für den Haushaltsplan 2021–2027 bereits genehmigt und mit einem Gesamtetat von über 11 Mrd. Euro bedacht ist. Die EU-Mittel für diese Regionalprogramme können bis einschließlich 2030 verwendet werden.