EU: gemeinsame Waffenbeschaffung und Munitionslieferung an Ukraine

Die Europäische Union hat am Montag die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für den Kauf und die Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine genehmigt, wie aus Brüssel verlautete. Es handelt sich um einen dreistufigen Aktionsplan zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit mindestens einer Million 155-mm-Haubitzen in den nächsten 12 Monaten und zur Auffüllung der strategischen Bestände der EU-Mitgliedstaaten, von denen einige kurz vor der Erschöpfung stehen. Der ukrainische Chefdiplomat Dmitro Kuleba, der per Videokonferenz an dem Treffen mit seinen EU-Kollegen teilnahm, begrüßte die Vereinbarung: „So viel Artilleriemunition für die Ukraine wie nur möglich und möglichst schnell. Diese Vereinbarung wird die Fähigkeiten der Ukraine auf dem Schlachtfeld stärken“, betonte Kuleba in einem Tweet.

Der Plan, der von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. März noch genehmigt werden soll, ist die Antwort auf einen dringenden Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Anfang des Monats. Der Etat in Höhe von 1 Mrd. EUR soll dazu verwendet werden, den Mitgliedsländern die Kosten für Munition zu erstatten, die sie aus ihren Beständen zu Preisen von 1.000 bis 1.300 EUR pro Geschütz nach Kiew geliefert haben werden. Derzeit liegt der Preis für eine Haubitze bei 4.000 €, Tendenz steigend. Eine weitere Mrd. € soll für den Kauf von Munition für die Ukraine bereitgestellt werden. Die Verträge will man September unterzeichnen, um die Vorlaufzeit für Beschaffung und Lieferung auf 6–8 Monate zu verkürzen. Die dritte Komponente des Plans zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten von 12 EU-Waffenherstellern zu erhöhen, um „die Bestände der EU-Länder aufzufüllen und die ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu beliefern“.

Die 2 Milliarden Euro werden über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt, einen zwischenstaatlichen Fonds, der von den Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet wurde und seit Beginn des Konflikts für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. 17 der 27 EU-Länder, darunter auch Rumänien, sowie Norwegen werden sich zunächst an dem Programm beteiligen. „Es ist eine historische Entscheidung“, sagte der hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der hinter der Initiative steht. „Der von der Europäischen Verteidigungsagentur ausgearbeitete Rahmen ist flexibel und ermöglicht es uns, unsere nationalen Militärbestände aufzufüllen und der Ukraine zu helfen“, betonte der Brüsseler Beamte.

Ebenfalls am Montag kündigten die USA eine neue Tranche von 350 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine an, darunter auch Munition für die zuvor gelieferten HIMARS-Raketenwerfer: „Russland allein könnte den Krieg heute noch beenden. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir der Ukraine so lange wie nötig beistehen“, sagte in diesem Zusammenhang US-Außenminister Antony Blinken.