Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den Energiemarkt stehen weiterhin im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Fahrplan geeinigt haben, in dem Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Energiepreise für die nächste Zeit angekündigt werden. Eine der Maßnahmen besteht darin, gemeinsame Gaseinkäufe zu fördern, um mindestens 15 % der für diesen Winter notwendigen Vorräte zu decken.

Laut der Nachrichtenagentur „France Press“ (AFP) haben der Krieg in der Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einem Schock bei den Öl-, Gas- und Strompreisen geführt, doch Europa reagiere nur langsam, denn die unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedstaaten würden die EU schwächen. „France Press“ stellt ferner fest, dass die Staatengemeinschaft zwar versucht habe, am Ende der schwierigen Verhandlungen eine geschlossene Front zu bilden, dass aber noch viele offene Punkte zu klären seien und dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen schwierig werden dürften.

„Wir haben jetzt einen sehr guten Fahrplan“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, während der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von einer „Einigung auf ein Maßnahmenpaket“ sprach, das „mit Fingerspitzengefühl“ zu behandeln sei.

Indessen fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, ihnen „schleunigst“ konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Maßnahmen zu übermitteln, darunter auch Eingriffe zur Beruhigung der Gaspreisschwankungen. Die 27 forderten „beschleunigte Verhandlungen“ mit „zuverlässigen“ Gaslieferanten-Ländern wie Norwegen und die USA. Darüber hinaus pochen die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Plan für einen „vorübergehenden“ Mechanismus zur Deckelung des Preises für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird – ein Mechanismus, der in Spanien und Portugal bereits zum Zuge kommt und dessen Ausweitung auf die gesamte EU von Frankreich gefordert wird.

In Brüssel sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, gut sei, dass aber langfristig Lösungen gefunden werden müssten, um sicherzustellen, dass wir genügend Energie zu angemessenen Preisen haben:

„Es handelt sich um eine Art Obergrenze für den Gaspreis, aber eine Obergrenze, die die Lieferanten nicht in Schwierigkeiten bringt, sondern das Entstehen von übermäßig hohen Preisen verhindert. Gleichzeitig gibt es die Ansätze einer Regulierung, die den Gasmarkt vom Strommarkt entkoppelt. Wir haben einen Vorschlag für einen gemeinsamen Einkauf, eine freiwillige gemeinsame Einkaufsplattform für Gas. Wir haben eine Reihe von Elementen, die den Mitgliedstaaten helfen können, die Energiekrise zu lindern.“

Der rumänische Staatschef sagte ferner, er sei sich bewusst, dass Subventionen und außerordentliche Maßnahmen nicht auf Dauer angewandt werden können, und betonte, dass ein Plan für die Zukunft erforderlich sei; dabei verwies er auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die Förderung der grünen Energie und die Nutzung von Gas aus dem Schwarzen Meer.