Brexit rückt in greifbare Nähe

Die europäischen und britischen Unterhändler haben ein Austrittsabkommen von rund 600 Seiten ausgehandelt. Dieses umfasst alle Elemente eines ordentlichen Austritts des Vereinigten Königreichs, vorgesehen für den 29. März 2018, bzw. Bürgerrechte, Finanzregelungen, eine Übergangszeit, die Regierungsführung und Protokolle mit Gibraltar, Zypern und Irland. Man hat somit auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden. Die europäischen Spitzenpolitiker begrüßten die Vereinbarung, vor dem Hintergrund der schwierigen Voraussetzungen, unter denen man langwierige Verhandlungen geführt hat. Die Europaminister der Mitgliedsstaaten der Union, die einige Tage später in Brüssel zusammengekommen sind, gaben der Vorlage des Abkommens grünes Licht. Gleichzeitig bedankte sich Donald Tusk bei dem Verhandlungsteam der EU unter der Führung von Michel Barnier:

„Schon von Anfang an habe ich keine Zweifel gehabt, dass der Brexit eine Verlust-Verlust-Situation ist und dass die Verhandlungen nur die Verwaltung der Schäden betreffen. Sie haben die wichtigsten zwei Ziele erreicht. Einerseits haben Sie die Verluste eingedämmt, die auf den Brexit zurückzuführen sind, und andererseits haben sie die Interessen und die unabdingbaren Grundsätze der 27 EU-Mitgliedsstaaten allgemein gewährleistet. Wäre ich nicht zuversichtlich gewesen, dass Sie alles unternommen haben, was Sie konnten, um die Interessen der 27 zu verteidigen, und ich kenne den Kern der Unterlagen, würde ich nicht vorschlagen, dieses Abkommen amtlich zu machen. Gestatten Sie mir, auch unseren britischen Freunden zu sagen: So weh es tut, Sie gehen zu sehen, werde ich alles tun, damit dieses Lebewohl so wenig schmerzhaft wie möglich sein wird, sowohl für Sie, als auch für uns.“

In London hat die britische Premierministerin Theresa May die Unterstützung ihrer Exekutive für das Austrittsabkommen aus der Union erhalten. Dies geschieht mehr als zwei Jahre, nachdem die britische Wählerschaft sich im Rahmen eines Volksentscheids für den Brexit ausgesprochen hat. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten über das Datum, an dem eine eventuelle Übergangszeit abgeschlossen werden könnte. Das Abkommen wird Großbritannien gestatten, eine enge Beziehung zu dem Gemeinschaftsblock aufrecht zu erhalten. Somit werden die Rechte der Bürger geschützt und außerdem beinhaltet das Abkommen auch einen Mechanismus, wodurch die Einführung einer „harten“ Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden wird. Laut Premierministerin Theresa May habe man infolge der Verhandlungen das bestmögliche Abkommen für Großbritannien erzielt:

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Vorlage des Abkommens die bestmögliche ist, die ausgehandelt werden konnte. Die Regierung musste entscheiden, ob wir im Rahmen der Diskussionen weitergehen. Die Entscheidungen waren schwierig, insbesondere hinsichtlich der Rettungsklausel bezüglich Nordirland. Die Entscheidung, die von dem Kabinett allgemein getroffen wurde, war, dass die Regierung die Vorlage des Abkommens zum Austritt aus der Europäischen Union und die politische Erklärung billigen muss. Wir stehen vor einem wichtigen Schritt, der uns ermöglichen wird, weiter zu gehen und die Verhandlung in den kommenden Tagen abzuschließen. Die Entscheidungen wurden nicht leicht getroffen, aber ich bin der Meinung, dass sie stark mit dem nationalen Interesse übereinstimmen.“

„Entweder akzeptieren wir dieses Abkommen, das der Abstimmung beim Referendum entspricht, uns die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetzgebung und unsere Grenzen zurückgibt, der Freizügigkeit der Personen ein Ende setzt, unsere Arbeitsplätze, die Sicherheit und Einheit des Vereinigten Königreichs schützt, oder wir hätten die Union ohne jedwede Vereinbarung verlassen können oder es hätte gar keinen Brexit geben können“, so Theresa May noch. Laut dem Abkommen werden Großbritannien und die Europäische Union nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit auf den Markt der anderen Vertragsseite zugreifen können. Dieser Aspekt gestattet praktisch hinsichtlich der zwischenirischen Grenze die Existenz einer Rettungsklausel, die auch die Aufrechterhaltung der Zollunion für eine begrenzte Zeit ermöglicht. Somit wird Großbritannien allein die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland lösen und eine Rückkehr zur Grenze aus der Zeit vor dem Friedensabkommen vermeiden können. „Mein Verhandlungsansatz war, das nationale Interesse an die erste Stelle zu setzen, und kein Parteiinteresse oder meine politischen Interessen. Ich denke aus tiefstem Herzen, dass der gewählte Weg der beste für das Land und für die britischen Bürger ist“, sagte Theresa May noch. Allerdings verlor sie einen Teil ihrer Unterstützer und sie wird mit wichtigen Rücktritten aus ihrem Kabinett konfrontiert.

Die Erklärung hinsichtlich der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wird das Austrittsabkommen begleiten, das von den Verhandlungsteams am 14. November abgeschlossen wurde. Dieses ist in fünf Kapitel aufgeteilt, die die wichtigsten Zusammenarbeitsklauseln in Bereichen wie Wirtschaftshandel, Dienstleistungen, Investitionen und Bürgerschutz beinhalten. Was das Strafrecht anbelangt, sind schnelle und effektive Abkommen vorgesehen. Diese sollen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, verdächtige und verurteilte Personen schnell auszuliefern. Laut der Erklärungsvorlage verpflichten sich die beiden Vertragsseiten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Unterlage bis Ende 2020 in Kraft tritt.