Außenpolitische Prioritäten

Präsident Klaus Iohannis sagte, dass Rumänien seine außenpolitischen Koordinaten 2023 beibehalten werde, um seinen Platz in der NATO und der EU zu stärken und sein strategisches Bündnis mit den USA zu festigen. Der Staatspräsident erklärte, Rumänien werde sich weiterhin für die Bereitstellung eines konsolidierten Postens an der Ostflanke der NATO einsetzen, die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres fördern und die Politik der offenen Tür des Nordatlantischen Bündnisses unterstützt. Die wichtigsten diplomatischen Ressourcen werden für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum umgewidmet, und die Unterstützung für die benachbarte Ukraine wird so lange wie nötig mit denselben Parametern aufrechterhalten. Der Präsident betonte, dass die erfolgreiche Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Jahr 2022 durch den wohlverdienten Beitritt zum Schengen-Raum ergänzt werden müsse. „Der Platz Rumäniens und seiner Bürger ist im Schengen-Raum. In diesem Rahmen bekräftige ich, dass wir auf allen Ebenen alles tun werden, damit Rumänien eine positive Entscheidung für den Beitritt zum Schengen-Raum erhält.“

Iohannis auch erinnerte daran, dass Rumänien die ungeahnte Situation an den Grenzen der EU und der NATO, die durch den von Russland ausgelösten Krieg in dem Nachbarstaat Ukraine entstanden ist, in vorbildlicher Weise gemeistert hat. Weiterhin sagte er, dass das Profil Rumäniens auf regionaler, europäischer und globaler Ebene exponentiell gestiegen ist. Das neue Jahr wird für uns nicht einfach werden, und ich fügte hinzu, dass unsere Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren und vereint zu bleiben, weiterhin auf die Probe gestellt wird. Klaus Iohannis: „Die Reaktion Rumäniens auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Krise wird weiterhin multidimensional und umfassend sein. Wir werden die Ukraine und die Republik Moldau weiterhin unterstützen, insbesondere bei ihren europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen, soweit dies angemessen ist. Ich wiederhole hier das, was ich nach Kiew und Chisinau übermittelt habe. Rumänien wird sein Bestes geben, um die Hilfe zu leisten, die benötigt wird.“

Die Europäische Union benötigt Lösungen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die solide industrielle Basis, den grünen und den digitalen Wandel zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt und stellte fest, dass die Energiesicherheit auch im laufenden Jahr eine Priorität hat: „Die Staaten der Schwarzmeerregion haben ein wachsendes Interesse daran, die Konnektivität zu stärken, was sich sowohl auf die Region als auch auf Europa positiv auswirken wird. Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Vier-Parteien-Abkommen zwischen Rumänien, Aserbaidschan, Georgien und Ungarn, das ich vor Kurzem in Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellt habe und das nach den Worten der Präsidentin einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Schwarzmeer-Unterwasserkabelprojekts für erneuerbare Energien darstellt.“