70 Jahre NATO: Bündnis will Präsenz im Schwarzmeerraum stärken

Gegenwärtig ist die Allianz mit rund 20.000 Soldaten an Operationen und Missionen auf der ganzen Welt beteiligt – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Die NATO führt Operationen in Afghanistan, im Kosovo und im Mittelmeerraum an. Sie beteiligt sich an Luftmissionen im Osten des euroatlantischen Raums, an Schulungsmissionen im Irak und unterstützt die Afrikanische Union, wie auf der Website der Organisation angegeben ist. Das Nordatlantik-Bündnis umfasst 29 Staaten, darunter seit 15 Jahren auch Rumänien. In einer beispiellosen Geste in der Geschichte der Organisation wandte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer Botschaft an den US-Kongress, die darauf abzielte, die durch Präsident Donald Trumps Kritik verursachten Spannungen abzubauen. Die Tatsache, dass NATO-Verbündete ihre Finanzbeiträge für die Verteidigung erhöht haben, wird von dem Leader im Weißen Haus geschätzt, er möchte jedoch die von den europäischen Ländern zugewiesenen Beträge erhöht sehen, weil er sagt, dass der finanzielle Beitrag der USA zur Verteidigung Europas immer noch unverhältnismäßig hoch sei. Sorin Ducaru, Vorsitzender des Beirats des NATO-Generalsekretärs und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Allianz in Fragen steigende Risiken, erläutert für Radio Rumänien:

„Dieser Aspekt des Ausgleichs von Verteidigungsinvestitionen zwischen dem amerikanischen Partner und den anderen Verbündeten ist seit langem bekannt und wurde von ehemaligen Präsidenten und Verteidigungsministern angesprochen. Die Wahrheit ist, dass, wenn die Verbündeten während des Kalten Krieges 3% des BIP für die Verteidigung ausgaben, in den letzten Jahren, insbesondere seit 2014, jeder erkannte, dass diese Ferienzeit vorüber war, und dass dies angesichts der komplexen Landschaft strategischer Bedrohungen nicht nachhaltig ist. Wir investieren in das Wesentliche, einschließlich des Wohlstands und des Friedens, die wir genießen, nämlich in die Sicherheit. Vor diesem Hintergrund besteht nicht nur ein Interesse daran, das Investitionsvolumen im Verteidigungsbereich zu erhöhen, sondern auch an deren Qualität. Natürlich sind die Hard-Power-Aspekte von Bedeutung, und es ist wichtig, dass die NATO diese zukunftsweisenden Pläne und die Präsenz im östlichen Flankenbereich entwickelt hat, aber sie setzt auch auf Investitionen in neue Technologien, da die Konfrontation mit interessanten Instrumenten im Cyberspace besteht, mit Taktiken und Technologien, bei denen Drohnen, Flug- oder Landfahrzeuge oder sogar U-Boote eingesetzt werden, die ferngesteuert oder ans Ziel geschickt werden.“

Anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens bekräftigte die NATO ihre Einheit trotz der Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und wichtigen Verbündeten wie Deutschland und der Türkei, denen die US-Regierung ihre Zusammenarbeit mit Russland im Energie- und Militärbereich vorwarf. Während des Außenministertreffens der NATO-Staaten in Washington drängte US-Außenminister Mike Pompeo seine Amtskollegen dazu, sich auf eine Vielzahl von aufkommenden Gefahren einzustellen, einschließlich der wachsenden Bedrohung durch Russland, was das Bündnis zur Anpassung zwingt, Chinas stechender Wettbewerb, außer Kontrolle geratene Migrationen oder Cyberangriffe. „Wir werden nicht im Spiegelbild des russischen Handelns handeln, wir werden mit Maß und Koordinierung vorgehen, und wir haben nicht die Absicht, bodengestützte Atomraketen in Europa einzusetzen. Wir werden mehr darüber diskutieren, wie wir die Sicherheit in der Schwarzmeerregion stärken können“, sagte Pompeo. „Wir als NATO-Streitkräfte sind, trotz unserer Differenzen, immer in der Lage gewesen, uns für unsere Mission zu vereinen, uns gegenseitig zu schützen und gegenseitig unsere Bürger sicher zu halten. Wir haben die Unstimmigkeiten zwischen uns in der Vergangenheit überwunden und wir müssen sie auch jetzt überwinden, weil wir unser Bündnis in Zukunft noch mehr brauchen“, sagte auch der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg: „Russland hat neue Raketen in Europa eingesetzt, sie sind mobil, schwer zu entdecken und mit Atomwaffen ausgerüstet. Es gibt keine US-Raketen in Europa, aber neue russische Raketen. Wir brauchen eine Strategie zur Eindämmung der Unsicherheit, wir haben eine Strategie, das ist die NATO“, sagte der Generalsekretär der Allianz.

Jens Stoltenberg gab bekannt, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten ein Maßnahmenpaket verabschiedet haben, um die Präsenz der Allianz im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Er sagte, dass beschlossen wurde, eine verstärkte Unterstützung der NATO in Georgien und der Ukraine bei der Ausbildung von Marinestreitkräften und der Küstenwache der beiden Länder zu gewähren, an militärischen Übungen teilzunehmen und den Austausch von Informationen zu erhöhen. Zuvor erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, dass das Bündnis durch diese Maßnahmen dem Einfluss Russlands im Schwarzen Meer entgegenwirken will.